SPÖ-Schumann/Obrecht: Die Bilanz der Bundesregierung ist erschütternd!

Utl.: 22 Prozent Teuerung, Wohlstandsverlust und enormes
Budgetdefizit zeigen Versagen der Regierung =

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-Bundesrät:innen Korinna Schumann und Sascha
Obrecht konfrontieren heute, Donnerstag, im Rahmen einer Aktuellen
Stunde Wirtschaftsminister Kocher mit dem wirtschaftspolitischen
Versagen der Bundesregierung. „Seit 2019 sind die Preise im Schnitt
um 22 Prozent gestiegen. Normalerweise geht mit höherer Inflation
auch eine Erhöhung des BIP einher, aber nicht mit dieser
Bundesregierung. 1.300 Euro weniger Wohlstand haben die Haushalte in
Österreich im Schnitt. Erstmals seit der Gründung der Zweiten
Republik sind Menschen in einer Legislaturperiode ärmer als zuvor und
zugleich hat die Regierung ein Budgetdefizit von 10 Mrd. Euro
hinterlassen. Das ist eine erschütternde Bilanz.“ ****

Zugleich warnt SPÖ-Fraktionsvorsitzende Schumann, die auch als
Arbeits- sowie Sozialsprecherin der Sozialdemokratie im Bundesrat
fungiert, aber auch davor, dass unter diesem Eindruck nicht an
Arbeitnehmer:innenrechten gerüttelt werden dürfe, wie von der
Industriellenvereinigung und der WKO einmal mehr propagiert. „Während
die Regierungspolitik sich in steigenden Arbeitslosenzahlen, einem
exorbitanten Anstieg von Krankenständen und psychischen Erkrankungen
bei Beschäftigten niederschlagen, führen die Industriellenvertreter
einen Feldzug gegen hart erkämpfte Errungenschaften der
Arbeitnehmer:innen. Wir erinnern uns an die Vorschläge der IV:
41-Stunden-Woche, der erste Krankenstandstag unbezahlt, die Reduktion
der Lohnnebenkosten, die zu einer Schwächung des Sozialsystems führt
– all das sind Anschläge auf die Arbeitnehmer:innen. Das werden wir
uns nicht gefallen lassen!“, sagt Schumann kämpferisch.

Bundesrat Obrecht, der auch Finanzsprecher seiner Partei im Bundesrat
ist, weist auf das bedrohliche Budgetdefizit hin, das die
Österreicher:innen bei der Nationalratswahl im September nicht
ignorieren sollten: „Wir wissen aus der Erfahrung in der
Vergangenheit, wie die ÖVP vorgibt, Budgetdefizite auszugleichen.
Wenn sie mit der FPÖ eine Mehrheit bekommt, wird bei der Gesundheit,
im öffentlichen Dienst, bei der Bildung und bei den Pensionen der
Menschen gespart, während Konzernen weiter Milliardengeschenke
gemacht werden. Mit der SPÖ wird nicht bei den Menschen gespart, wir
verlangen einen gerechten Beitrag von den Superreichen und Konzernen,
um für die vielen Menschen in Österreich Politik zu machen!
Österreich steht vor einer Richtungsentscheidung: Blau-Schwarzes
Sparpaket und Demokratieabbau oder ein Aufbruch mit der SPÖ in eine
bessere Zukunft!“ (Schluss) sd/mkk/bj

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