FPÖ – Kaniak: „Schwarz-Grün versucht wieder einmal das Parlament zu foppen!“

Der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak übte heute in seinem Debattenbeitrag scharfe Kritik am Vorgehen der schwarz-grünen Bundesregierung und insbesondere am grünen Bundesminister Rauch: „Es ist eine Schande, wie diese Regierung hier im Parlament agiert. Im aktuellen Tagesordnungspunkt zur Novelle vieler sozialer Gesetze wie dem Sozialversicherungs-Änderungsgesetz, dem Bundespflegegeldgesetz und den Gesundheits- und Krankenpflegegesetzen, gäbe es viel Diskussionsbedarf und wichtige Abstimmungen zum Wohle der Patienten und des Personals. Schwarz-Grün brachte aber heute kurzfristig einen umfangreichen Abänderungsantrag ein, der mitabgestimmt werden sollte.“

Dieses Vorgehen sei letztklassig und eine Schande für unsere gelebte Demokratie, aber leider typisch für ÖVP und Grüne, die wiederholt undemokratisch agieren würde. „Mit diesem Verhalten, den fehlenden Begutachtungen und fehlenden Folgeabschätzungen ist diese Debatte obsolet geworden“, so Kaniak und weiter: „Rauch und seine Vorgänger haben mit ihren Verordnungsermächtigungen gezeigt, dass sie gerne die parlamentarische Kontrolle umgehen möchten, um damit autokratisch agieren zu können. Zudem foppt Rauch mit seinen ununterbrochen vorgetragenen Fake-News im Hohen Haus und gegenüber der FPÖ das Parlament und damit die vom Bürger gewählten Parteien.“