FPÖ – Hafenecker: „ÖVP macht grüner Willkürministerin Gewessler auch im Verkehrsausschuss weiter die Mauer!“

„Die ÖVP scheut vor überhaupt keinem noch so schrecklichen Verrat an den Österreichern zurück, nur um sich die grüne Zustimmung zu schwarzen Postenbesetzungen beim EU-Kommissar oder der Nationalbank zu sichern und die letzten drei Monate auf ihren gut dotierten Ministersesseln kleben zu können“, übte heute FPÖ-Verkehrssprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA scharfe Kritik am Verhalten der „Noch-Kanzlerpartei“ in der Sitzung des parlamentarischen Verkehrsausschusses. Dort stellte die ÖVP Vertagungsanträge zu zwei freiheitlichen Anträgen, die eine Abschaffung der CO2-Steuer sowie die Umsetzung des Lobautunnels zum Ziel hatten, und beschloss diese mit den Grünen.

„Der für die Verkehrsentlastung unbedingt notwendige Lückenschluss der S1 durch den Lobautunnel ist Opfer der Straßenbaublockade der grünen ‚Anti-Autofahrer-Ministerin‘ Gewessler geworden, mit der sie klaren Gesetzesbruch begangen hat, da dieses Projekt genauso wie viele andere im Bundesstraßengesetz festgeschrieben ist. Das heißt, ÖVP-Kanzler Nehammer hat Gewesslers Verfassungsbruch beim Renaturierungsgesetz nicht verhindert und seine ÖVP-Abgeordneten machen dieser klimakommunistisch verblendeten Willkürministerin wie schon bei unserem Antrag auf Ministeranklage im Parlament wieder die Mauer, indem sie diese mit der Vertagung unseres FPÖ-Antrages vor einer öffentlichen Diskussion ‚schützen‘. Ein paar Posten sind offenbar der Preis dafür, dass die Schwarzen ein ganzes Land und unzählige Bürger verraten, verkaufen und in die Geiselhaft der Grünen schicken!“, so Hafenecker.

Weiter „mit voller Wucht in den Rücken“ falle die ÖVP den Österreichern auch mit der CO2-Steuer, die nichts anderes als eine „ökomarxistische Sinnlossteuer“ sei: „Die von Schwarz-Grün eingeführte CO2-Steuer ist Abzocke der Autofahrer in Reinkultur, heizt die ohnehin hohen Spritpreise jährlich künstlich an und wirkt damit als allgemeiner Teuerungstreiber. Als selbsternannte Partei der Wirtschaft und des ländlichen Raums, wo die Menschen tagtäglich auf ihr Auto angewiesen sind, hat die ÖVP allein schon mit der Einführung dieser sinnlosen Steuer abgedankt, dass sie aber jetzt noch immer daran festhält, zeigt nur, dass die Nehammer-Truppe sich endgültig an die Grünen verkauft hat“, so Hafenecker.

Die Bevölkerung würde mittlerweile schon „den Countdown bis zum 29. September herunterzählen“, an dem sie bei der Nationalratswahl zum Befreiungsschlag gegen diese schlechteste Bundesregierung aller Zeiten und das System der Einheitspartei ausholen werde. „Dann werden die Menschen die Weichen für eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl stellen, die einen endgültigen Schlussstrich unter diese Unkultur des Abzockens der Autofahrer und der gesetzeswidrigen Blockade wichtiger Straßenbauprojekte ziehen wird und für eine Verkehrspolitik sorgt, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und sie entlastet!“, erklärte NAbg. Christian Hafenecker, MA.