Fünf Festnahmen und halbe Million Euro an Steuerrückständen eingetrieben
Utl.: Fünf Festnahmen und halbe Million Euro an Steuerrückständen
eingetrieben =
Wien (OTS) - Die Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung nahm vom
18. bis 24. März die Baubranche in einer europäischen
Schwerpunktwoche genau unter die Lupe und stellte dabei in Österreich
insgesamt 377 Vergehen fest. Neben den dafür gelegten Anzeigen
konnten mehr als 500.000 Euro an Steuerrückständen eingetrieben
werden. Fünf Personen wurden festgenommen, da sie sich illegal in
Österreich aufhielten.
„Die Mehrheit der Unternehmen befolgt die Vorschriften gewissenhaft
und führt ihre Geschäfte ordnungsgemäß. Jener Betrieb, der sich
Wettbewerbsvorteile verschafft, indem er Löhne nicht korrekt zahlt
oder Mitarbeiter illegal beschäftigt, fügt der Wirtschaft jedoch
erheblichen Schaden zu. Hier dürfen wir keine Toleranz zeigen und
sorgen mit Schwerpunktkontrollen wie in diesem Fall für einen fairen
Wettbewerb“, so Finanzminister Magnus Brunner.
Die europaweite Schwerpunktaktion wurde auf Initiative der
Europäischen Arbeitsagentur ELA ins Leben gerufen, in Österreich
waren dabei insgesamt 282 Finanzpolizistinnen und Finanzpolizisten im
Einsatz. Diese wurden von Polizei, Fremdenpolizei und weiteren
Behördenvertretern unterstützt. Insgesamt wurden in Österreich an 228
Einsatzorten 614 Betriebe und rund 1.500 Dienstnehmer kontrolliert.
Von den dabei festgestellten 377 Verwaltungsübertretungen entfällt
der Großteil auf Verstöße nach dem Lohn- und Sozialdumping
Bekämpfungs-Gesetz (LSD-BG). Hier erfolgten 243 Anzeigen aufgrund des
Verdachts auf Unterentlohnung oder weil entsprechende Bewilligungen
und Nachweise nicht vorgelegt wurden. 94 Arbeiter waren nicht
ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet, sechs von ihnen
bezogen sogar Arbeitslosengeld. Neben den Anzeigen nach dem ASVG für
die Betriebe wird hier noch geprüft, ob gegen diese Personen eine
Betrugsanzeige wegen Sozialleistungsmissbrauchs an die
Staatsanwaltschaft gelegt wird.
Darüber hinaus wurden in 34 Fällen Anzeigen nach dem
Ausländerbeschäftigungsgesetz gelegt, da entsprechende Bewilligungen
bei Arbeitern aus Drittstaaten gefehlt haben. Zudem konnten insgesamt
mehr als 500.000 Euro an ausstehenden Abgaben eingebracht werden.
In acht Fällen besteht der Verdacht auf Involvierung von
Scheinunternehmen in die Auftragskette, weitere Ermittlungen durch
die Finanzpolizei sind hier noch im Gange. Bei einer Baustelle wurden
noch vor Ort fünf Dienstnehmer festgenommen, da sie ohne
Aufenthaltstitel in Österreich angetroffen wurden.
Besonders locker mit den Gesetzen scheint es eine polnische Firma zu
nehmen, die im Bezirk Innsbruck-Land kontrolliert wurde. Hier besteht
nach Überprüfung der Lohnunterlagen der Verdacht, dass gleich in 80
Fällen die polnischen Arbeiter nicht korrekt nach den
österreichischen Vorschriften entlohnt werden. Es folgen
entsprechende Anzeigen nach dem LSD-BG. Außerdem wurden bei dieser
Firma Steuerrückstände in Höhe von 31.207 Euro festgestellt und
mittels Forderungspfändung eingebracht.
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