FPÖ – Ragger: Neues Haftungsrechts-Änderungsgesetz schafft Sicherheit

Bis dato seien Unfälle durch umstürzende Bäume oder durch herabfallende Äste im Gegensatz zu desolaten Gebäuden nicht durch das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch gedeckt. „Durch das neue Haftungsrechts-Änderungsgesetz hat sich das nun geändert. Mit dieser Novelle gibt es nun auch eine Rechtssicherheit. Wir Freiheitliche begrüßen diese Änderung und werden deshalb natürlich auch unsere Zustimmung dazu erteilen“, so heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Mag. Christian Ragger.