SPÖ-Duzdar: „Zitierverbot aus Ermittlungsakten ist Angriff auf freie Berichterstattung“

Scharfe Kritik an der ÖVP, die mit einem Junktim ein Zitierverbot aus Ermittlungsakten erzwingen will, übt SPÖ-Mediensprecherin Muna Duzdar. „Diese Regierung gefährdet mit ihren Spielchen die Medienfreiheit und den Investigativjournalismus. Wenn es nicht bald eine Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses gibt, mit der das Redaktionsgeheimnis trotz Datenschutz gewahrt bleibt, dann gilt ab Ende Juni die Datenschutzgrundverordnung auch für Medien uneingeschränkt – und investigativer Journalismus wird unmöglich“, warnt Duzdar. „Das Zitierverbot aus Ermittlungsakten, das die ÖVP nun mit einem Junktim erzwingen will, ist ein Anschlag auf die unabhängige Berichterstattung.“  **** 

Zum Hintergrund: Durch ein so genanntes Medienprivileg im Datenschutzgesetz sind Medienunternehmen von der Anwendung der DSGVO faktisch befreit. Dies hat der Verfassungsgerichtshof im Dezember 2022 als verfassungswidrig erkannt und eine eineinhalbjährige Frist zur Reparatur festgelegt. Sollte bis dahin das Gesetz nicht repariert werden, dann gilt ab 30. Juni die DSGVO für Medienunternehmen uneingeschränkt – was de facto investigativen Journalismus unmöglich machen und das Redaktionsgeheimnis aushebeln würde. Im Justizministerium gibt es nun einen internen Vorschlag für die notwendige Gesetzesreparatur, dieser dürfte aber von der ÖVP blockiert werden. Demnach will die ÖVP dieser – vom VfGH aufgetragenen – Reparatur nur zustimmen, wenn gleichzeitig ein Zitierverbot aus Ermittlungsakten kommt.  

Für Duzdar ist diese Junktim sachlich und inhaltlich „absolut inakzetapbel“: Nicht nur, dass die ÖVP mit ihrer Blockade die Pressefreiheit gefährdet, will sie mit ihrer Forderung nach einem Zitierverbot aus Akten auch die kritische Berichterstattung Prügel in den Weg legen. Dabei kritisieren zahlreiche Expert*innen ein solches Zitierverbot und das ÖVP-Junktim, so auch gestern in der ZIB2 der neue OGH-Präsident Geord Kodek. „Die ÖVP soll diese Junktimierung jetzt sofort beenden und die Regierung einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der das VfGH-Erkenntnis zum Medienprivileg umsetzt und trotzdem das Redaktionsgeheimnis schützt“, fordert Duzdar.

(Schluss) ah/pok