FPÖ – Hafenecker: Eduard Müller ist als FMA-Chef nach Vorwürfen im U-Ausschuss nicht mehr tragbar

„Die Aussagen der aktuellen Auskunftsperson im COFAG-Untersuchungsausschuss machen den Rücktritt des Leiters der Finanzmarktaufsicht, Eduard Müller, unausweichlich“, sagte der freiheitliche Fraktionsvorsitzende und FPÖ-Generalsekretär, NAbg. Christian Hafenecker. Der für Großbetriebsprüfungen zuständige Finanzbeamte hatte erklärt, dass gegen ihn auf Basis falscher Vorwürfe ein Ermittlungsverfahren durch eine im Ministerium eingerichtete „Eingreiftruppe“ namens „Büro für interne Angelegenheiten“ eingeleitet wurde – in Marsch gesetzt von den „Zwillingen“ im Finanzministerium, wie der ehemalige Generalsekretär Thomas Schmid und der Sektionschef und nachmalige Minister Eduard Müller bezeichnet wurden. „Es handelt sich offenbar um eine ÖVP-Sittenpolizei im Finanzministerium, die noch dazu jeder Rechtsgrundlage entbehrt“, so Hafenecker.

„Nachdem sich Schmid durch seine Chat-Aktivitäten selbst zu Fall gebracht hat, ist nun auch die Zeit Müllers in verantwortungsvollen Positionen der Republik endgültig abgelaufen. Er ist als Vorstand der Finanzmarktaufsicht nicht mehr tragbar. Ich fordere ihn zum sofortigen Rücktritt auf bzw. Finanzminister Brunner zu dessen sofortiger Abberufung“, so Hafenecker. Ohnehin sei Müller offenbar mit seinem Amt völlig überfordert, zumal er auch die Signa-Pleite nicht kommen sah oder aus parteipolitischen Motiven wegschaute.