Nationalrat - Klares Ja der SPÖ zu Live-Übertragung von U-Ausschüssen

Am Mittwoch hat der Nationalrat das Volksbegehren für Live-Übertragung von U-Ausschüssen diskutiert. Vom stellvertretenden SPÖ-Klubvorsitzenden Jan Krainer gibt es „ein klares Ja zu Live-Übertragungen von Untersuchungsausschüssen“. Der Beschluss erfordert eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Dass es diesen bald geben wird, glaubt Krainer indessen nicht, zumal „die ÖVP - zumindest noch - über mehr als ein Drittel der Abgeordneten verfügt“. ****

     Zum Thema Persönlichkeitsrechte: Die Frage, welche Person von öffentlichem Interesse ist, „entscheiden Medien jeden Tag“, sagt Krainer. Das sollen sie auch bei den zukünftigen Live-Übertragungen machen. Den Vorschlag der NEOS, dass Auskunftspersonen sich selbst deklarieren können, ob sie eine Person öffentlichen Interesses sind, findet Krainer gut und verfolgenswert.

     Die „wichtigste Botschaft der Woche“ ist laut Krainer: „Ob live oder nicht, die Wahrheitspflicht gilt in U-Ausschüssen. Es gilt im Untersuchungsausschuss das achte Gebot: Du sollst nicht lügen. Du sollst die Wahrheit sagen, du sollst auch nichts weglassen.“(Schluss) wf/up