NÖ-Tag im Bundesrat: Perspektiven der europäischen Jugend als zentrales Thema

Niederösterreich-Tag im Bundesrat. Denn für das erste Halbjahr 2024 hat das Bundesland Niederösterreich den Vorsitz im Bundesrat und in der Landeshauptleutekonferenz übernommen. Bundesratspräsidentin Margit Göll hielt heute im Plenum des Bundesrates ihre Antrittsrede. Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sprach danach als neue Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz zu den Bundesräten und wünschte Margit Göll für ihre Vorsitzführung alles Gute. Angelobt wurde davor der neue ÖVP-Bundesrat Bernhard Ruf aus Oberösterreich. Zudem gedachte man in einer Trauerminute dem im Jänner verstorbenen ehemaligen Bundesratspräsidenten Hans Ager.

Das erste Halbjahr 2024 greift in der Präsidentschaft Niederösterreichs die Perspektiven der europäischen Jugend wieder auf. Margit Göll: "Mein Motto 'Gemeinsam über Grenzen. Europa verbindet' steht dabei für ein zentrales Anliegen, dem ich besondere Aufmerksamkeit schenken werde, nämlich die Zukunft der Jugend in den ländlichen Regionen." Es sei von entscheidender Bedeutung, gemeinsam Maßnahmen zu ergreifen, um die Lebensqualität in den ländlichen Regionen zu steigern, innovative Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen und den Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung zu verbessern. Ein weiteres zentrales Anliegen sei ihr die Verbesserung der Situation von Frauen, nicht nur in den ländlichen Regionen.

Geieregger: Gemeinsam Österreich in gute Zukunft führen 

Auf die "essentielle Zusammenarbeit auf allen politischen Ebenen" wie Gemeinderat, Landtage, Landeshauptleutekonferenz, Bundesrat, Nationalrat und europäische Ebene wies die niederösterreichische Bundesrätin Bernadette Geieregger hin, die heute als dritte weibliche Rednerin aus Niederösterreich namens der gesamten ÖVP-Bundesratsfraktion der neuen Bundesratspräsidentin gratulierte. Föderalismus spiele eine wichtige Rolle und ermögliche dezentrale Entscheidungen. "Obwohl wir alle in Österreich leben, sind die regionalen Unterschiede groß – und das ist gut so. In Vielfalt geeint wie in der EU – das ist unsere Stärke. Durch die Aufteilung der Aufgaben können mehr Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger getroffen werden. Föderalismus fördert die regionale Vielfalt. Dafür werden wir auf der ganzen Welt beneidet", so Geieregger.

Bundeskanzler Karl Nehammer habe in seinem Österreichplan einen guten Weg für unser Land vorgegeben. Der Bundesrat spiele eine zentrale Rolle als Bindeglied zwischen den Ländern und den Bundesländern und stehe für die Anliegen der Menschen in den Regionen. "Wir stehen für ein starkes Österreich, starke Bundesländer und Regionen und für die Menschen, die wir vertreten. Gemeinsam können wir Österreich in eine gute Zukunft führen", schloss Geieregger.

Zauner: Kinderbetreuungsoffensive in Niederösterreich

"Aus Verantwortung für Österreich gilt es, an einem Strang zu ziehen", so der niederösterreichische Bundesrat Matthias Zauner weiter, der dann auf ein Herzensanliegen in Niederösterreich einging: die Kinderbetreuung. Im Rahmen einer Kindergartenoffensive werden Kindergärten auch für die Zweijährigen geöffnet. "Damit schließen wir die Lücke zwischen dem Ende der Karenzzeit und dem Eintritt in den Kindergarten." Überdies soll es in Niederösterreich zu einer Verringerung der Gruppengrößen und zu einer Personalaufstockung kommen. Auch eine kostenlose Vormittagsbetreuung wird es geben. Bis 2027 würden zusätzliche 750 Millionen Euro für die Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt.

Heike Eder: Sportliche Betätigung als Medikament für viele Krankheiten 

"Sportliche Betätigung ist das beste Medikament gegen viele Krankheiten", wies die Vorarlberger Bundesrätin Heike Eder in der Aktuellen Stunde zur Sportpolitik auf die negativen Konsequenzen von Bewegungsmangel hin. 51 Prozent aller Österreicherinnen und Österreicher seien übergewichtig oder adipös, was wieder zu Krankheiten wie Diabetes oder Bluthochdruck führen könne. Auch die psychischen Erkrankungen nehmen zu. Deshalb sei es wichtig, die Bevölkerung zu mehr Bewegung zu motivieren. Eder hob hervor, dass Vorarlberg das erste Bundesland sei, dass ab Herbst die tägliche Bewegung an Schulen anbieten wird.

Die Bundesrätin ging zudem auf den Behindertensport ein, wo wichtige Maßnahmen im Breiten- und Spitzensport gesetzt wurden und auch das Bewusstsein für die Leistungen der Sportlerinnen und Sportler deutlich gestiegen sei. Die Bundesrätin verwies auf die beiden erfolgreichen Verbände für geistig behinderte Menschen "Special Olympics" und den Österreichischen Behindertensportverband (ÖBSV). Dabei bat sie den Sportminister, auch die Sportlerinnen und Sportler des Österreichischen Behindertensportverbandes in Ehrungen und Aktionen mitzudenken, da diese neben den bekannten Special Olympics oft untergehen. "Sportlerinnen und Sportler mit Beeinträchtigungen haben unseren Respekt verdient“, wünscht sich Eder in Zukunft eine noch stärkere Anerkennung der Leistungen.

Eder-Gitschthaler: Informationsfreiheitsgesetz schafft Grundrecht auf Information

Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und Transparenz als Grundsatz bedeuten einen Paradigmenwechsel, hob die Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte Andrea Eder-Gitschthaler anlässlich der Debatte zum Informationsfreiheitsgesetz hervor. Damit werde ein historischer Schritt gesetzt. In Österreich sei die Amtsverschwiegenheit im Jahr 1925 in Verfassungsrang gekommen. Der damalige Grundsatz sei gewesen, dass Staatsangelegenheiten eben nur den Staat beträfen, nicht die Bürgerinnen und Bürger. "Heute entscheidet aber nicht mehr eine Person, was gut und richtig ist, sondern die Bürgerinnen und Bürger haben ein Grundrecht auf Information. Es ist dies ein Gesetz für ganz Österreich. Es sorgt dafür, dass das Recht auf Information fest verankert ist und bleibt", schloss die Bundesrätin. (Schluss)