• 14.02.2024, 12:10:45
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ÖGB-Reischl: „Arbeitslosengeld auf 70 Prozent erhöhen, statt Arme noch ärmer zu machen“

ÖVP soll Geld bei jenen holen, die mehr als genug davon haben, um Staatskasse zu füllen

Wien (OTS) - 

„Geld bei jenen zu holen, die ohnehin schon zu wenig haben, ist wie von einem leeren Teller satt werden zu wollen“, kritisiert ÖGB Bundesgeschäftsführerin Ingrid Reischl die Pläne der ÖVP, das Arbeitslosengeld auf unter 50 Prozent zu kürzen. Schon jetzt leben 9 von 10 Arbeitslosen unter der Armutsgrenze, weil sie mit knapp der Hälfte ihres vorherigen Nettoeinkommens nicht auskommen. Demnach ist es für viele auch überlebensnotwendig, zumindest geringfügig dazuverdienen zu können. „Dieser Angriff auf Arbeitssuchende ist nicht mehr auszuhalten“, so Reischl. Sie fordert, „das Arbeitslosengeld endlich auf 70 Prozent zu erhöhen, anstatt Arme noch ärmer zu machen“. Das sei ob der anhaltenden Teuerung umso dringender.

Wenn die ÖVP die Staatskassen füllen möchte, solle sie das Geld dort holen, wo auch genug da ist – bei den Reichsten im Land. „Während Arbeitnehmer:innen bereits für 80 Prozent der Steuereinnahmen aufkommen, leisten die Reichen in diesem Land nur einen minimalen Anteil“, so die Gewerkschafterin. „Eine Millionärssteuer würde vier bis fünf Milliarden Euro pro Jahr bringen. Damit wären Investitionen in den Sozialstaat zur Bekämpfung der Klimakrise oder im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit möglich – und man müsste das Geld nicht jenen aus der Tasche ziehen, die ohnehin nichts übrighaben.“

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0664 6145221
barbara.kasper@oegb.at

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