Grünen-Delegationsleiterin Vana verabschiedet sich nach zehn Jahren aus dem Europaparlament

Die Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, Monika Vana, wird bei den kommenden Europawahlen nicht mehr antreten. Als Grund dafür, nach zwei Legislaturperioden im EP und 29 Jahren in Funktionen für die Grünen auf eine neuerliche Kandidatur zu verzichten, sagt Vana: „2014 war ich zum ersten Mal Teil des Grünen Spitzenteams für die EU-Wahlen, und wir konnten das bis heute beste Ergebnis der Grünen bei einer bundesweiten Wahl erreichen. Nach zehn Jahren als Abgeordnete im Europaparlament, u.a. einige Jahre als Vizepräsidentin der Greens/EFA-Fraktion und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen, habe ich nach reiflicher Überlegung und mit Blick auf die Berwerber:innenlage beschlossen, die Staffel jetzt an eine neue Generation weiterzugeben.“ 

Gefragt nach ihrem größten Erfolg in der vergangenen Legislaturperiode im Europaparlament, antwortet Vana: „Als Verhandlungsführerin der Grünen ist es mir gelungen, strenge Antidiskriminierungs-Vorschriften und Maßnahmen zur Geschlechtergleichstellung und für LGBTIQ-Rechte sowie hohe Standards bei den Klimaausgaben als zentrale Kriterien für die EU-Kohäsionspolitik festzulegen. Genauso haben wir es geschafft, Frauenpolitik in den Fokus einer geschlechtergerechten Förderpolitik zu stellen. Das heißt konkret: Es dürfen keine EU-Förderungen mehr an Mitgliedstaaten gezahlt werden, die Menschenrechte missachten, Grundrechte verletzen oder den Klimaschutz ignorieren!“

Wie sehr diese Verbindung zwischen Rule of Law (ROL) und Kohäsionspolitik die aktuelle EU-Politik prägt, zeigt sich an den zurecht blockierten EU-Fördermitteln für Ungarn oder Polen. Vana: „Mein Motto bei der Grünen Kandidatur für die Europawahlen 2019 lautete ‚Wer Europa retten will, muss die EU verändern!‘ – dass uns und mir das in diesem wichtigen Bereich der Europapolitik gelungen ist, kann uns zuversichtlich machen. Noch dazu, wo diese ROL-Bindung vor allem auch langfristig zu massiven Veränderungen der EU-Kohäsionspolitik hin zum Besseren beitragen wird.“

Insgesamt war Monika Vana – nach ihrem Studium der Wirtschaftsinformatik und ihrer Arbeit bei Frauenministerin Johanna Dohnal – 29 Jahre lang in Funktionen für die Grünen tätig: angefangen vom Grünen Parlamentsklub, danach als Wiener Landessprecherin, Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete, Frauensprecherin der Wiener Grünen, stv. Klubobfrau, n.a. Stadträtin und stv. Vorsitzende des Wiener Gemeinderats sowie im Präsidium des Städtebunds. Von 2009-2012 war sie im Vorstand der EGP (European Green Party).

Vana: „Nach zehn Jahren erfolgreicher Grüner Arbeit in Brüssel und Straßburg freue ich mich darauf, wenn ich meine langjährige Expertise wieder außerhalb eines politischen Mandats in Österreich einsetzen kann. Meine Herzensanliegen bleiben Sozialunion, Gleichstellung und Städtepolitik. Die Details meines zukünftigen beruflichen Engagements werde ich nach Ende des Mandats festlegen, das ich gewissenhaft zu Ende führe.“

Gleichzeitig bedeutet der Abschied Vanas aus dem Europaparlament nicht das Ende ihrer Vernetzungsarbeit zwischen den Ländern Ostmitteleuropas. 2005 initiierte sie erstmals den „Central European Round Table“ (CERT), der im Vorjahr im Rahmen seiner 16. Auflage Grüne Politiker:innen und Expert:innen für Städte- und Regionalpolitik aus über 15 Ländern nach Wien brachte. „Die EU muss Reformkräfte in Mittel- und Südosteuropa gegen jede Form der Orbánisierung unterstützen“, forderte Vana zum CERT-Auftakt 2023.

Null-Toleranz gegenüber den neuen und ewiggestrigen Bewegungen des Faschismus, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Österreich und Europa bleibt für Vana, die Leitlinie ihres politischen und gesellschaftlichen Einsatzes. Wobei dieses „Niemals vergessen!“ bei ihr auch familiär und biographisch untermauert ist: Vanas Großvater war kommunistischer Widerstandskämpfer gegen das Nazi-Regime und wurde 1944 hingerichtet.

Vana: „Das hat meine Familie, das hat mich für alle Zeiten gegenüber jedweder Form des Faschismus sensibilisiert. Eine der vordringlichsten Aufgaben der Europapolitik in der kommenden Legislaturperiode wird es sein, ein soziales und demokratisches Europa des Miteinanders als Gegenentwurf zu Hetze und Hass der rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien zu bauen. Wo immer mich mein weiterer Berufsweg hinführt, werde ich mich für ein solches Europa einsetzen!“