Ergänzende Beweisanforderungen und Ladungsverlagen in beiden Untersuchungsausschüssen

Im Anschluss an die heutige Nationalratssitzung sind der von SPÖ und FPÖ verlangte COFAG-Untersuchungsausschuss und der seitens der ÖVP initiierte Rot-Blaue Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss zusammengetreten, um über geschäftsordnungsmäßige Angelegenheiten zu diskutieren. So wurden für beide U-Ausschüsse ergänzende Beweisanforderungen und ergänzende Ladungsverlagen beschlossen. Die ergänzenden Beweisanforderungen betreffen für den COFAG-Untersuchungsausschuss unter anderem die ABBAG und die BIG, für den Rot-Blauen Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss einige Ministerien und die Österreichische Gesundheitskasse. Anträge auf Veröffentlichung der Ladungslisten auf der Parlamentswebsite liegen nicht vor. Begonnen werden die Befragungen im COFAG-Untersuchungsausschuss wie geplant am 6. März, im Rot-Blauen Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss am 13. März. (Schluss) keg