FPÖ – Belakowitsch: „ORF-Haushaltsabgabe wird unter FPÖ mit Sicherheit wieder abgeschafft“

„Die von ÖVP und Grünen eingeführte ORF-Haushaltsabgabe für alle Haushalte in Österreich, ob TV-Empfang oder nicht, ist eine Ungerechtigkeit sondergleichen und noch schlimmer als die GIS-Gebühr“, sagte heute die FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch in ihrem Debattenbeitrag zum Volksbegehren "GIS Gebühren NEIN".

Wenn nun als Argument für diese neue Abgabe hervorgebracht werde, dass diese die Medienvielfalt absichere, dann müsse man sich schon fragen, warum es dann durch dieses Gesetz die „Wiener Tageszeitung“, die älteste Tageszeitung der Welt, nicht mehr gebe. Belakowitsch brachte in ihrer Rede auch noch handfeste Beispiele auf das Tapet, dass der ORF eben seinem Auftrag der unabhängigen Berichterstattung nicht nachkomme. „Alleine in den letzten Tagen gibt es dutzende Beispiele sogenannter Experten, meist Mandatare oder zumindest Mitglieder linker Parteien, deren einzige Expertenaufgabe es ist, gegen die FPÖ und allen voran Herbert Kickl, zu wettern. Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum es in einer Zeit der Rekordinflation zu einer solchen Abgabe kommen soll, und ich versichere, dass diese in einer FPÖ-geführten Regierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl wieder abgeschafft wird“, so Belakowitsch, die dazu auch einen Antrag einbrachte, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der die Einführung der ORF-Steuer oder ORF-Haushaltsabgabe revidiert wird.“