SPÖ-Holzleitner: „Es geht in Europa um einen gemeinsamen Weg bei Frauen-, Menschen- und Arbeitnehmer:innenrechten“

Bei der heutigen Aktuellen Europastunde im Nationalrat thematisierte die stv. Klubvorsitzende der SPÖ Eva-Maria Holzleitner die soziale Perspektive der europäischen Sicherheitspolitik: „Es geht in Europa um einen gemeinsamen Weg bei Frauen- und Menschenrechten und auch bei Arbeitnehmer:innenrechten. Das bedeutet für uns Sicherheit in Europa.“ **** 

Lobende Worte findet Holzleitner für die Gleichstellungspolitik der Europäischen Union: „In den vergangenen Jahren wurden wesentliche Richtlinien verhandelt und beschlossen, insbesondere durch sozialdemokratischen Kolleg:innen wie die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Evelyn Regner.“ Österreich müsse sich bei der Lohntransparenz und Geschlechterquoten in Vorstands- und Aufsichtsräten an der EU orientieren, denn: „Europa geht voran!“  

Als EU-Mitgliedstaat trage Österreich auch Verantwortung den Menschen gegenüber, die in von kriegerischen Auseinandersetzungen betroffenen Ländern leben. „Immer noch wird sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe eingesetzt. Wir müssen Betroffene bestmöglich unterstützen und die Einhaltung der Frauenrechte vorantreiben“, so Holzleitner. Diese Verantwortung gelte auch für innereuropäische Länder, die Frauenrechte, etwa beim Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen, zurückdrängen.  

Gerade auf europäischer Ebene sei zudem der Kampf gegen Steuerschlupflöcher und für die Arbeitnehmer:innenrechte zentral: „Wir wollen einen gemeinsamen Weg gehen für ein sozial sicheres Europa. Damit es nicht mehr passieren kann, dass etwa Erntehelfer:innen die Pässe weggenommen werden und sie in verschimmelten Unterkünften arbeiten müssen.“ Die EU müsse Arbeitnehmer:innenrechte konsequent einmahnen, hält Holzleitner abschließend fest. (Schluss) ts/ls