Armutskonferenz kritisiert einseitige und postfaktische Debatte zur Sozialhilfe: Unterstes Netz ist ruiniert und so schlecht wie noch nie

„Die öffentliche Debatte tut so, als könnte man Sozialleistungen für die Ärmsten im Land einfach beliebig weiter kürzen“, kommentiert das Netzwerk Armutskonferenz die aktuelle Debatte, deren Ideen noch mehr Leid bei den Schwächsten der Gesellschaft erzeugen werden. „Von der Sozialhilfe ist mittlerweile nur mehr eine eingestürzte Ruine, ein Trümmerhaufen, über. Wer davon spricht, jetzt in der Teuerung Menschen zu helfen, darf zur schlechten Sozialhilfe nicht schweigen. Wir müssen ein neues sicheres Gebäude bauen, das Existenz, Chancen und Teilhabe sichert, fordert das Netzwerk Armutskonferenz. „Ein solches sollte gerade in Krisenzeiten halten“.
Die Abschaffung der Mindestsicherung und die Einführung der Sozialhilfe hat zu einer sozialen Verschlechterung bei allen geführt, die Hilfe benötigen. „Keiner alten Frau, keinem Menschen mit Behinderungen, keinem Niedriglohnbezieher geht es jetzt besser. Im Gegenteil“, berichtet die Armutskonferenz.

Kürzungen bei Menschen mit Behinderungen, Kindern, leistbarem Wohnen

Zu besonders drastischen Kürzungen kommt es im Sozialhilfegesetz jetzt schon bei Menschen mit Behinderungen, deren Unterhaltsforderungen jetzt österreichweit als Einkommen gewertet werden. Kinder sind von Kürzungen gravierend betroffen und vielfach in ihrer Entwicklung eingeschränkt. Eine weitere massive Verschlechterung betrifft die Leistungen fürs Wohnen, auch die Wohnbeihilfe wird jetzt von den zuständigen Behörden einbehalten. Mindeststandards gibt es keine mehr, das Ziel der Armutsbekämpfung ist aus den Zielen des Gesetzes gestrichen worden.

Postfaktische Debatte: In Wahrheit 0,4% des Staatsbudgets für die ärmsten 2% der Bevölkerung

 „Dabei geht es bei der Sozialhilfe um 0,4 Prozent des Staatsbudgets für die ärmsten 2 Prozent der Bevölkerung. Das ist sehr gering im Verhältnis zu anderen Ausgaben der Republik“, weist die Armutskonferenz auf die propagandistisch groß gemachte Debatte hin. Als postfaktische Politik wird ein Denken und Handeln bezeichnet, für das Fakten irrelevant sind. Der emotionale Effekt einer Aussage gilt vor allem der eigenen Zielgruppe und ist dabei wichtiger als ihr Wahrheitsgehalt.

Pauschaler Sachleistungszwang entmündigt und stigmatisiert Hilfesuchende

Politische Kräfte wollen Sozialleistungen für die Ärmsten im Land weiter kürzen. Und Menschen mit einem pauschalen Sachleistungszwang entmündigen. „Diesen Zwang hat der Verfassungsgerichtshof gerade aufgehoben“, erinnert die Armutskonferenz. Die flexible Auszahlung von Geld- wie Sachleistungen ist hilfreich. In bestimmten Fällen kann die direkte Überweisung der Miete sinnvoll sein, z.B bei einer Suchterkrankung oder einer psychischen Krise - aber als zu begründende Ausnahme, wie es in der Mindestsicherung früher auch möglich war. Pauschal angeordnete Sachleistungen hingegen bedeuten weniger Selbständigkeit und können zu Stigmatisierung führen. „In der schlechten Sozialhilfe weiß der Vermieter oder der Stromlieferant genau Bescheid, dass da einer Sozialhilfe hat. Aus der Praxis wissen wir, dass das eher zu Ungunsten der Betroffenen ausgeht“, berichtet die Armutskonferenz aus der Praxis. Das Sozialhilfegesetz ist auch gerade deswegen so problematisch, weil es sozialstaatliche Leistungen in „almosenhafte“, bevormundende Fürsorge überführt hat. Eine paternalistische Fürsorgeleistung ist immer stärker mit Beschämung und Abwertung verbunden, kritisiert das Netzwerk Armutskonferenz abschließend.