FPÖ – Hafenecker: „Linke Echokammer ORF“ darf nicht durch Zwangsgebühren gefördert werden!

In seiner heutigen Pressekonferenz im Vorfeld der morgigen Sitzung des Nationalrats ging FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker mit der Kanzlerrede Nehammers und dem „Sündenregister des ORF“ hart ins Gericht: „Die Rede Nehammers war ein Diebstahl an Lebenszeit. Eigentlich müsste die morgige Plenarsitzung mit Anträgen gespickt sein, um die Forderungen und Pläne Nehammers umzusetzen. Das Gegenteil ist der Fall. Es gibt keinen einzigen Antrag in diese Richtung. Es handelt sich also einmal mehr um eine blanke ÖVP-Showpolitik. Der ÖVP-Kanzler schlägt wie ein Ertrinkender um sich, die Regierung ist politisch tot und will offenbar nicht mehr arbeiten.“

Auf Verlangen der FPÖ beginnt die Parlamentssitzung morgen mit einer „Aktuellen Stunde“ zum Thema „Objektivität und Information statt ORF-Steuer, ORF-Bonzengehälter und Indoktrination“. Der FPÖ-Mediensprecher führte dazu das lange Sündenregister des ORF an, den er als „linke Echokammer“ bezeichnete: „Wir haben zuletzt rund um die „Demos gegen Rechts“ in Deutschland gesehen, dass der dortige öffentlich-rechtliche Rundfunk linke Politiker interviewte und diese dann als ‚normale Bürger‘ präsentierte. Auch in Österreich gibt es leider solche Tendenzen, wenn etwa mit Judith Goetz im ORF eine ‚Expertin‘ zu den ‚Demos gegen Rechts‘ sprechen darf. Verschwiegen wurde dabei, dass die Dame ehemalige Spitzenkandidatin der KPÖ in Kärnten war. Diese Info wäre für die Zuseher wichtig gewesen, damit sie erkennen, wie ‚unabhängig‘ diese Expertin in Wahrheit ist“.

Der ORF sei vorne dabei, wenn es darum gehe, antidemokratische Tendenzen abzusondern. Hafenecker verwies in diesem Zusammenhang auf den ZiB2-Auftritt der selbsternannten „Extremismus-Expertin“ Julia Ebner, die Herbert Kickl als Gefahr für die Demokratie bezeichnete und meinte, dass man in Deutschland über ein Verbot des Politikers Kickl diskutieren würde. Die Einladung von Manfred Weber, dem Chef der Europäischen Volkspartei, der Kickl in der „ORF-Pressestunde“ übelst beschimpfen durfte, passe ebenfalls gut in dieses Bild. „Wo ist der Mehrwert für die Zuseher, einen deutschen Politiker einzuladen, um sich in die österreichische Innenpolitik einzumischen? Bei dieser und vielen anderen Einladungen frage ich mich, ob der ORF dieses Problem nicht versteht oder ob dahinter eine gewisse Absicht steht. Da ich die Mitarbeiter des ORF nicht für dumm halte, ist es wohl Absicht“, so FPÖ-Mediensprecher Hafenecker. Die Wortspende einer deutschen Klimaaktivistin, die ernsthaft forderte, auf eigene Kinder aus Klimaschutzgründen zu verzichten und stattdessen Kinder aus Afrika nach Europa zu holen, passe gut ins Gesamtbild, das der ORF derzeit abgebe.

Ein Ungleichgewicht in der Berichterstattung gebe es auch bei den Bauernprotesten. Diese seien seit rund einem Monat am Laufen. Millionen Menschen würden die Landwirte bei ihrem Protest unterstützen. Darüber werde jedoch nicht vereinzelt berichtet. Das große Thema seien jüngst die „Demos gegen Rechts“ gewesen. Eine Grün-Politikerin habe sich sogar damit gerühmt, in ihrer Funktion als Programmrätin des NDR dafür gesorgt zu haben, dass der Fokus des Norddeutschen Rundfunks mehr auf die „Demos gegen Rechts“ gerichtet worden sei. Hafenecker sah eine grüne Einflussnahme auch in Österreich: "Mit Lothar Lockl ist ein grünes Urgestein Vorsitzender des Stiftungsrats - das Ergebnis ist auch im Programm zu sehen.“

Dieses tendenziöse ORF-Programm dürfe nicht auch noch durch eine Zwangssteuer finanziert werden. Auch die Tatsache, dass es über fünfzig ORF-Mitarbeiter gebe, die über 150.000 Euro verdienen, stoße den Österreichern sauer auf. Der freiheitliche Mediensprecher verwies auf die Informationsseite www.orf-steuer.help. Die FPÖ helfe den Menschen dabei, eine Stundung der Beiträge zu erwirken und in weiterer Folge das Modell einer Ratenzahlung zu realisieren. „Das alles ist eine vorläufige Hilfe. Ich kann aber heute schon versprechen: Mit einer FPÖ und einem Volkskanzler Herbert Kickl werden wir dieses Zwangsgebührenregime abschaffen!“

Mit der von der ÖVP eingebrachten und ebenfalls morgen stattfindenden „Europastunde“ verfolge die Volkspartei allein das Ziel, ihrem neuen „Europa-Opa“ Lopatka eine Plattform zu geben, um bekannter zu werden. Hafenecker: „Ich kenne ihn lange genug. Er ist schwärzer als schwarz und wird den Kurs von Karas fortsetzen. Auch unser Spitzenkandidat Harald Vilimsky wird morgen im Parlament das Wort ergreifen und klar aufzeigen, wie die ÖVP auf europäischer Ebene die Sicherheit Österreichs und des Kontinents gefährdet. Damit meinen wir den aktiven Eintritt in eine kriegerische Auseinandersetzung durch die Russland-Sanktionen und die gefährliche NATO-Annäherung durch das Projekt ‚Sky Shield‘.“