SPÖ-Schieder: Kanzler Nehammer auch in Europa völlig planlos

Nach der heutigen Rede von Karl Nehammer und der Präsentation seines „Österreich-Plans“ meldet sich SPÖ-Delegationsleiter und SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder zu Wort: „Die Europäische Union spielt in den Plänen des österreichischen Bundeskanzlers ganz offensichtlich überhaupt keine Rolle. Bisher galt: Die Bundesregierung macht die EU zum Sündenbock und stellt sich dabei öffentlichkeitswirksam gegen angeblich EU-gemachte Probleme, die gar nicht existieren. Erinnern wir uns an den Bargeld-Bluff oder die völlig aus der Luft gegriffenen Argumente für ein Veto gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens. In Wahrheit nimmt die EU aber nicht den Bürger:innen das Bargeld weg, sondern schützt es sogar, und ein Schengen-Veto der Bundesregierung bewahrt uns nicht etwa vor mehr Zuwanderung, sondern verhindert eine bessere und koordinierte Zusammenarbeit. Und wenn der Bundeskanzler heute vor der ,Übererfüllung' von EU-Maßnahmen warnt, muss einem ganz Angst und Bange werden. Denn wenn Konservative von Bürokratieabbau reden, dann meinen sie Sozialabbau. Wir sollten viel eher stolz sein, dass Österreich in der EU die höchsten Standards hat, wenn es um soziale Rechte geht. ****

Schieder ergänzt: „Gleichzeitig hat mir auch eine klare Ansage des Kanzlers gegen die Gefahr des Rechtsrucks gefehlt. Rhetorisch inszeniert sich die konservative Mitte in Europa gerne als pro-europäische Brandmauer, die Realität sieht leider ganz anders aus. Im EU-Parlament wird bei der Blockade von Maßnahmen gegen den Klimawandel paktiert, in Finnland und Schweden sitzen rechte Parteien dank der Konservativen bereits mit am Regierungstisch. Die Gefahr, die davon ausgeht, ist in Ungarn, wo Demokratie und Rechtsstaat Stück für Stück abgebaut werden, ganz klar sichtbar. Es geht nur um Machterhalt, da vergisst man auch gerne mal seine christlichen Werte. Auch die ÖVP greift leider immer öfter in die rechtspopulistische Themenkiste und macht sich so zum Steigbügelhalter der Rechten. Das ist eine echte Gefahr für das vereinte, demokratische Europa, für das wir Sozialdemokrat:innen streiten.“ (Schluss) lp