ÖH: Hände weg von unseren Hochschulen, Herr Nehammer!

Laut der Tageszeitung “Heute” will Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bei seiner Grundsatzrede am Freitag in Wels ein Genderverbot in der Verwaltung und an den Hochschulen und fordert eine “klare rechtliche Konkretisierung der Geschlechter”. Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) verurteilt die Pläne des Bundeskanzlers und stuft diese als queer- und transfeindlich ein.

Was Nehammer hier Genderverbot nennt, ist in Wirklichkeit nur ein Verbot von ganz bestimmten Formen des Genderns, denn: Auch das Ausschreiben weiblicher und männlicher Geschlechterformulierungen, wie es Nehammer vorschlägt, ist eine Form des Genderns – allerdings eine Variante, die nicht-binäre Menschen unsichtbar macht. “Als ÖH setzen wir uns dafür ein, dass alle Geschlechter sichtbar gemacht werden und Bildung geschlechtlicher Diversität gerecht wird. Wir lehnen daher die Forderung Nehammers für ein Genderverbot entschieden ab!”, betont Nina Mathies aus dem ÖH-Vorsitzteam. Bis heute werden inter* und trans Personen in vielen wissenschaftlichen Diskursen außer Acht gelassen und nicht mitgedacht. Sprachliche Repräsentation und Inklusion sind erste Schritte dem entgegenzuwirken.

Darüber hinaus wäre eine solche Maßnahme ein tiefer Einschnitt in die Freiheit der Lehre und Forschung, die in der österreichischen Verfassung gesichert ist. In der Praxis ist es nicht einmal den Leitungsorganen der Universität, geschweige denn dem Bundeskanzler, möglich, eine Art zu gendern vorzuschreiben oder gar ein Verbot oder Gebot zu erlassen. “Dass sich nun der Bundeskanzler anmaßt, ein Genderverbot von oben herab zu erlassen, ist nicht nur unrealistisch in der Durchsetzung, sondern widerspricht den Bestimmungen der Verfassung. Zu versuchen, solch einen gravierenden Einschnitt in die Autonomie der Hochschulen durchzuführen, verurteilen wir dennoch zutiefst!”, meint Sarah Rossmann aus dem ÖH-Vorsitzteam. 

Bundeskanzler Nehammer übernimmt mit diesen Forderungen rechte Talkingpoints und bringt sie dadurch nicht nur in den öffentlichen Diskurs, sondern macht sie so auch salonfähig. Dieses Anbiedern mit rechter bis rechtsextremer Ideologie empfinden wir als ÖH untragbar und verachtenswert. “Das kontinuierliche Anfachen solcher emotionalisierten Scheindebatten ist billiger Populismus zum Abgreifen rechter Wähler_innenstimmen und lenkt von wirklich wichtigen Themen wie sozialer Ungerechtigkeit oder den gravierenden Teuerungen ab!”, sagt Simon Neuhold aus dem Vorsitzteam der ÖH.