KI-Regulierung: Antrag für die KI-Servicestelle im Parlament eingebracht

Utl.: Österreich ist neben Spanien und Niederlande eines der ersten
Länder mit einer KI-Servicestelle. =

Wien (OTS) - Aufgrund der rasanten Entwicklungen von Künstlicher
Intelligenz (KI) ist es sinnvoll, die Technologie zu regulieren, ohne
dabei Innovation zu hemmen. Mit dem weltweit ersten Rechtsrahmen für
KI, den AI-Act, setzen wir in der Europäische Union einen wichtigen
Meilenstein, um die Vorteile der Technologie zu nutzen und die
Risiken zu minimieren. Der AI-Act sieht eine nationale Stelle vor,
welche die neuen Regeln koordiniert und kontrolliert. Dies wird in
Österreich die KI-Servicestelle sein, welche in dem Rundfunk und
Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) verankert wird. Ein entsprechender
Antrag wurde heute im Verfassungsausschuss des Parlaments verhandelt.

„KI ist eine große Chance für Medien, die nicht verpasst werden darf
– bringt aber eben auch Herausforderungen mit sich. Mir geht es
darum, die besten Bedingungen zu schaffen, dass heimische Medien mit
neuen Technologien wie KI bestmöglich arbeiten können, Grundregeln
festzulegen, für Transparenz zu sorgen und im engen Austausch mit
Medien zu sein. Die neue KI-Servicestelle ist eine Maßnahme, mit der
wir als Bundesregierung heimische Medien unterstützen wollen und
deshalb wird im Rahmen der Stelle auch ein Schwerpunkt auf den
Bereich Medien gesetzt. So verbessern wir die Rahmenbedingungen,
damit Medien die Entwicklung mit KI noch besser mitgehen können und
damit für die Zukunft besser gewappnet sind“, so Medienministerin
Susanne Raab.

„Eine sinnvolle Regulierung schafft einen Wettbewerbsvorteil für den
Standort, die Unternehmerinnen und Unternehmer und auch in weitere
Folge für alle Anwenderinnen und Anwender von KI-Systemen. Es bringt
keinem Entwickler etwas, wenn er eine geniale digitale Lösung
mithilfe von KI entwickelt, die dann kurz danach verboten wird. Für
die Bürgerinnen und Bürger schafft die KI-Servicestelle Transparenz
und Schutz ihrer persönlichen Daten“, erläuterte Staatssekretär für
Digitalisierung Florian Tursky.

„Wir haben einen offenen Zugang zu Künstlicher Intelligenz, der das
Potential fördern möchte, ohne die Schattenseiten zu ignorieren. Mit
der Errichtung der KI-Servicestelle in der Telekom Regulierungs-GmbH
können wir sicherstellen, dass die KI-Systeme, die in der EU auf den
Markt gebracht und in der Union verwendet werden, sicher sind und die
Grundrechte und Werte der EU wahren“, so Abgeordnete zum Nationalrat
und Bereichssprecherin für Digitalisierung Eva-Maria Himmelbauer.

„Die Entwicklung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz ist ein
entscheidender Faktor für unseren technologischen Fortschritt und
Wohlstand. Dabei ist es unerlässlich, eine ausgewogene Balance
zwischen Förderung und Innovation und der Notwendigkeit einer
Regulierung zu finden. Dies erfordert einen sensiblen Ansatz, um
sowohl die Potenziale der KI zu nutzen als auch mögliche Risiken zu
minimieren. Es ist wichtig, dass wir sicherstellen, dass der
Datenschutz und die Rechte der KonsumentInnen auch in Bezug auf KI
gewahrt bleiben. Dafür wird in Österreich die KI-Servicestelle
sorgen“, so Abgeordneter zum Nationalrat und Bereichssprecher für
Digitalisierung Süleyman Zorba.

Servicestelle für KI in der RTR
Um die Umsetzung des europäischen AI-Acts zu unterstützen, wird die
Servicestelle für Künstliche Intelligenz in der Rundfunk und Telekom
Regulierungs-GmbH (RTR) etabliert. Der Antrag auf ein entsprechendes
Bundesgesetz, mit dem das KommAustria-Gesetz sowie das
Telekommunikationsgesetz 2021 geändert werden sollen, wurde heute im
Verfassungsausschuss des Österreichischen Parlaments eingebracht.
Damit wird Österreich neben Spanien und den Niederlanden eines der
ersten Länder mit einer entsprechenden KI-Servicestelle. Diese
Servicestelle soll in einem weiteren Ausbauschritt in eine KI-Behörde
übergehen. Die KI-Behörde wird eine Behörde mit Servicecharakter,
dienen soll sie vor allem zur Rechtssicherheit für Klein- und
Mittelbetriebe sowie zur Beratung von Bürgerinnen und Bürgern. So
soll gewährleistet werden, dass KI-Systeme, die auf dem EU-Markt in
Verkehr gebracht und in der Union verwendet werden, sicher sind und
die Grundrechte und Werte der EU wahren. Dabei wird ein
„risikobasierter“ Ansatz verfolgt: Je höher das Risiko, desto
strenger die Vorschriften.

Hochkarätige Expertise im AI Advisory Board
Im selben Antrag an den Nationalrat ist auch die Errichtung eines
ebenfalls bei der RTR angesiedelten "Beirates für Künstliche
Intelligenz“ enthalten. Das elfköpfige „AI Advisory Board“ wird die
Politik in fachlichen, gesellschaftlichen und ethischen Fragen rund
um das Thema Künstliche Intelligenz beraten. Dabei geht es darum,
wirtschaftliche Potenziale zu heben, bei Fragen zu unterstützen und
insgesamt Wissen zu KI zu bündeln. So wird ein Mehrwert für die
öffentliche Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft geschaffen. Das
AI Advisory Board wird ebenfalls an der Überarbeitung der
österreichischen KI-Strategie mitwirken, die noch im ersten Halbjahr
präsentiert wird. Die elf Mitglieder des Beirates sind ausgewiesene
Expertinnen und Experten und verfügen über ausgezeichnete Kenntnisse
in den Bereichen Ethik, Forschung, Ökonomie, Recht oder Technik.

„Im Dezember des Vorjahres konnte in der EU eine Einigung auf den
AI-Act erzielt werden. Noch für diese Woche wurde der finale Entwurf
des Acts angekündigt. Österreich ist auf jeden Fall bereits jetzt in
der Umsetzung und bereit für die neue Regulierung von KI“, so Tursky
abschließend.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NFI

print