Spange Wörth: Vor fünfter Gerichtsverhandlung verschleppt Land Niederösterreich erneut Verfahren

Im Vorfeld der seit dem Jahr 2020 bereits fünften Gerichtsverhandlung zur Spange Wörth, die ab Donnerstag am Bundesverwaltungsgericht anberaumt ist, weist die Umweltorganisation VIRUS auf skandalöse Verschleppungstaktik des Landes Niederösterreich hin. UVP-Koordinator Wolfgang Rehm „ Die Projektwerber haben Anfang Juli 2023 einen unbrauchbaren und falschen Lärm- Bericht vorgelegt, und nachdem sich der Gerichtsgutachter und unser Privatgutachter daran abgearbeitet hatten, jetzt am 4.Jänner 2024 eine neue Unterlage vorgelegt. Diese wurde aber schon am 25. August 2023 erstellt jedoch nicht dem Gericht übermittelt. Hier wurden wissentlich Informationen vier Monate lang zurückgehalten“.

Bei der Spange Wörth handle es sich um eine Art Wurmfortsatz der S34 Traisentalschnellstraße der trotz rechtlicher Bedenken vom Land Niederösterreich extra eingereicht worden war und ohne den die S34 wiederum nicht so umgesetzt werden könne, wie sie umweltgeprüft und genehmigt worden sei. Schon in den bisherigen Gerichtsverhandlungen sei Niederösterreich durch Trägheit bei den Projektunterlagen aufgefallen. Klarheit schaffe auch die neue Vorlage nicht. VIRUS weist darauf hin dass das Gericht Anfang 2023 das bereits geschlossene Ermittlungsverfahren eingeschränkt für den Zweck eines naturschutzrechtlichen Ausnahmeverfahrens wiedereröffnet und festgestellt habe, dass das Land Niederösterreich den dafür erforderlichen Nachweis führen müsse. „Anstelle von 8 Wochen wollten die gleich 8 Monate Zeit, haben mit 6 Monaten um Lichtjahre mehr Frist bekommen als Verfahrensparteien für Beweisanträge jemals erträumen können“, kritisiert Rehm. Nach Fristende im Juli sei aber noch im August per Eingabe versucht wieder alles umzustoßen. „Für die geforderten Nachweise wurde die Zeit offenbar schlecht genützt .Jetzt gilt es die kommende Verhandlung abzuwarten. Ich hoffe, das Gericht lässt sich von den Projektwerbern nicht länger auf der Nase herumtanzen“, so Rehm abschließend.