FPÖ – Hafenecker: „Wolfgang Sobotka ist als Nationalratspräsident ‚überrücktrittsreif‘!“

„Wie eine Schwalbe noch keinen Sommer macht, so macht auch diese eine Verfahrenseinstellung aus Wolfgang Sobotka noch lange keine integre Persönlichkeit. Die schwerwiegenden Vorwürfe aus den Pilnacek-Mitschnitten, die erst im Dezember von der WKStA aufgenommenen Ermittlungen wegen im Raum stehender Interventionen rund um die steuerliche Prüfung der Erwin-Pröll-Stiftung, die dubiose Finanzierung des Alois-Mock-Instituts durch den Glücksspielkonzern Novomatic und das Engagement von Test- und Maskenfirmen mit ÖVP-Nähe zeichnen das Sittenbild eines Hauptakteurs des ‚tiefen schwarzen Staates‘“, erinnerte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA zu Aussagen von ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka vor Journalisten und erneuerte die freiheitliche Forderung nach dessen Rücktritt: „Das zweithöchste Amt dieser Republik erfordert Anstand, Sauberkeit und Überparteilichkeit. Für Sobotka sind diese Anforderungen jedoch absolute Fremdwörter, er ist daher als Nationalratspräsident völlig untragbar!“

Es sei daher „nur noch zynisch“, wenn ausgerechnet Sobotka sich nun um das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und politische Ämter sorge. „Kaum jemand hat dieses Vertrauen der Bürger mehr erschüttert, als die ÖVP mit ihrer gegen deren Interessen gerichteten Politik und dem überquellenden schwarzen Skandalsumpf, in dem Sobotka selbst tief drinsteckt. Er kann aber beruhigt sein: Bei der kommenden Nationalratswahl werden die Wähler dieses Vertrauen wiederherstellen, indem sie der ÖVP ihr Vertrauen entziehen. Denn das beste Lösemittel für rücktrittsüberreife ‚Postenkleber‘ ist und bleibt der Wählerwille, das Votum des Souveräns!“, so Hafenecker.