Tiroler Tageszeitung, Leitartikel vom 02. Jänner 2024. Von Michael Sprenger: "Das Jahr des angekündigten Rechtsrucks".

Bei der FPÖ knallten schon die Sektkorken. Sie dürfen bei allen Wahlgängen mit Zugewinnen rechnen. Auch bei der Nationalratswahl. Doch einen „Volkskanzler“ Kickl wird es wohl nicht geben. Das hat vor allem mit der ÖVP zu tun.

Am 9. Juni finden die Wahlen zum Europaparlament statt. Das ist zumindest fix. Bei der Nationalratswahl wissen wir nur, dass der 29. September der letztmögliche Termin ist. ÖVP und Grüne wollen nach eigener Bekundung die Legislaturperiode ausdienen, obwohl es für die Kanzlerpartei einen gewichtigen wahltaktischen Grund gäbe, die Nationalratswahl vor der EU-Wahl stattfinden zu lassen. Denn damals, am 26. Mai 2019, stand die EU-Wahl unter dem unmittelbaren Eindruck des Ibiza-Skandals. Die ÖVP unter Sebastian Kurz profitierte davon und konnte kräftig zulegen. Sie feierte mit 34,5 Prozent einen klaren Sieg. 
Es braucht keine seherischen Qualitäten, um der ÖVP heuer einen Absturz vorherzusagen. Und genau das ist das Problem mit Blick auf die dann drei Monate später stattfindende Nationalratswahl. Das Debakel kann sich für die ÖVP als schwerer Rucksack erweisen. Also doch früher wählen lassen oder hoffen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger bei der EU-Wahl abreagieren? Der FPÖ sind solche Überlegungen der Kanzlerpartei sehr egal. Sie sieht sich im Umfragehoch. Trotz Ibiza und alledem kann sie bei der Nationalratswahl und bei der EU-Wahl mit dem ersten Platz rechnen. Und, möchte man hinzufügen, ausgerechnet mit Herbert Kickl als FPÖ-Obmann. Er liegt in den Sympathiewerten am Ende der Skala. Kickl und die Seinen träumen jedoch vom „Volkskanzler“. Auch wenn die FPÖ die Umfragen am Wahlabend bestätigen kann, die Chance, dass Kickl Kanzler wird, sind gering. Denn während Grüne, NEOS und SPÖ eine Koalition mit der FPÖ ausschließen, will die ÖVP nur Kickl als Kanzler ausschließen, aber nicht die FPÖ als Koalitionspartner. Wenn man davon ausgeht, dass die ÖVP bei ihrem Wort bleibt, gibt es nur zwei Möglichkeiten nach der Wahl: eine (Dreier-) Koalition ohne FPÖ oder Blau-Schwarz ohne einen Kanzler Kickl. Die ÖVP ist zwar drauf und dran, den Kanzler zu verlieren, aber sie bestimmt, wie weit das Land nach rechts abdriften wird.