Brunner/Donohoe: EU braucht klare Regeln für Schuldenabbau und Kapitalmarktunion

Wien (OTS) - Am Montag begrüßte Finanzminister Magnus Brunner seinen
irischen Amtskollegen Paschal Donohoe im Winterpalais des
Finanzministeriums in Wien. Donohoe ist als Chef der Eurogruppe
entscheidend für die Koordinierung der Steuer- und Wirtschaftspolitik
der Euro-Staaten verantwortlich.
Im gemeinsamen Arbeitsgespräch tauschten sich Brunner und Donohoe
unter anderem über die Reform der Fiskalregeln, die Einführung des
digitalen Euros und Fortschritte bei der Kapitalmarktunion aus.

„Die langfristige finanz- und wirtschaftspolitische Stabilität
Europas hängt von unserer Wettbewerbsfähigkeit ab. Mit Paschal
Donohoe haben wir einen Vertreter an der Spitze der Eurogruppe, auf
den in diesen Fragen Verlass ist. Wir müssen überlegt, seriös und
koordiniert vorgehen, daher ist dieser Austausch so wertvoll. Wir
müssen langfristig investieren, ohne in einen Subventionswettbewerb
zu schlittern. Es braucht ein Handeln mit Hausverstand und den
internationalen Austausch. Das machen wir im Rahmen der Eurogruppe
oder in Arbeitsgesprächen wie heute“, so Gastgeber Finanzminister
Magnus Brunner.

Das Thema des digitalen Euros wird in der Öffentlichkeit intensiv
diskutiert und erfordert große Sensibilität. Der Mehrwert für
Bürgerinnen und Bürger muss klar darstellbar und verständlich sein.
Auch eine Wettbewerbsverzerrung im Finanzsektor wäre kontraproduktiv.
Daher muss sichergestellt sein, dass die Einführung des digitalen
Euros nicht zu einer Konkurrenz der EZB gegenüber den
österreichischen Banken führt. Besonders wichtig ist außerdem der
Schutz persönlicher Daten und der Privatsphäre der Bürgerinnen und
Bürger. „Bei allen Überlegungen zum digitalen Euro muss
sichergestellt werden, dass das Bargeld geschützt und erhalten
bleibt,“ so Brunner.

Auf Ebene der Finanzminister wird in diesen Tagen außerdem intensiv
über die Reform der Fiskalregeln verhandelt. Es sind Regeln nötig,
die Anreize für Staaten geben, ihre Defizite zu reduzieren. Besonders
Länder mit hohen Defiziten und hoher Verschuldung müssen einen
ambitionierten und raschen Defizit-Abbauplan verfolgen. Dazu sind
durchsetzbare und klar definierte Schuldenregeln notwendig, die
seriös und glaubwürdig gestaltet sind.

Seit Beginn seiner Präsidentschaft hat Paschal Donohoe die Vertiefung
der Kapitalunion vorangetrieben. Das Ziel dabei ist, einen
Binnenmarkt für Kapital zu schaffen und damit die Rahmenbedingungen
für den Kapitalmarkt zu verbessern und Hürden, insbesondere
Bürokratie abzubauen. Das soll vor allem für KMU den Zugang zu
liquiden Mitteln erleichtern. Insbesondere soll zum Beispiel die
Erreichbarkeit von Beteiligungs- und Risikokapital verbessert werden.
Österreich bringt sich hier stark ein und unterstützt die
Bestrebungen des Präsidenten der Eurogruppe. Im März soll die
Europäische Kommission konkrete Details präsentieren.

Fotos: https://bit.ly/3RNxPp5

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