AKTUALISIERT - Umwelt- und Sozialorganisationen: Gemeinnützigkeitsreformgesetz schwerer Angriff auf Zivilgesellschaft

Utl.: Abänderung durch Regierung nahezu wirkungslos -
Verwaltungsübertretungen können Aus für Vereine in Österreich
bedeuten =

Wien (OTS) - Greenpeace, Volkshilfe, Fridays for Future und der
Verein gegen Tierfabriken kritisieren das
Gemeinnützigkeitsreformgesetz, das heute im Nationalrat behandelt
wurde, als einen schweren, existenzbedrohneden Angriff auf
zivilgesellschaftliche Organisationen in Österreich. Durch das neue
Gesetz können in Zukunft Finanzbeamt:innen ohne ein ordentliches,
gerichtliches Verfahren mit einem Federstrich die Existenz von
gemeinnützigen Vereinen zerstören. Führende Sozial- und
Umweltschutzorganisationen sowie Spitzenjurist:innen wie Irmgard
Griss und der ehemalige Justizsprecher der ÖVP, Michael Ikrath,
hatten seit längerem vor einem Angriff auf die Zivilgesellschaft
durch die steuerliche Hintertür gewarnt.

“Das Gesetz erlaubt es, Vereine mundtot zu machen.
Verwaltungsübertretungen können jederzeit zum Entzug der
Spendenabsetzbarkeit und damit zum finanziellen Ruin führen. In
Zukunft werden sich also Organisationen bei jedem Protest überlegen
müssen, ob dieser sie ihre Existenz kosten wird”, so
Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit. Der Abbänderungsantrag der
Regierung sei nahezu wirkungslos. Als besonders perfide bezeichnet
Egit, dass Beschwerden gegen die Aberkennung nur dann aufschiebende
Wirkung haben, wenn die gleiche Behörde, die sie erlässt, damit auch
einverstanden ist. “Damit wird der Bock zum Gärtner gemacht, der
Willkür wird Tür und Tor geöffnet. Beamtinnen und Beamte können
kritischen Vereinen die Spendenabsetzbarkeit entziehen und sie so von
einem Tag auf den anderen finanziell ruinieren,” sagt der
Greenpeace-Geschäftsführer.

Egit begrüßt in diesem Zusammenhang, dass sich die SPÖ bei der
heutigen Abstimmung im Nationalrat deutlich gegen das neue
Gemeinnützigkeitsreformgesetz ausgesprochen hat: “Das zeigt, dass der
SPÖ der Erhalt demokratischer Grundwerte und eine lebendige
Zivilgesellschaft am Herzen liegt. Die Grünen hingegen haben dabei
versagt, ihre demokratischen Grundwerte in Bezug auf die
Umweltschutz-, Menschenrechts- und Sozialbewegung zu schützen.”

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