OECD-Studie muss Auftakt für österreichische Pensionsreform sein

Die Anpassung der Lebenserwartung an das Pensionsantrittsalter und mehr Anreize sowie bessere Arbeitsbedingungen für Ältere sind laut der neuesten Studie der OECD „Pensions at a Glance 2023“ dringend notwendig.

Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) stellt im Zweijahresrhythmus die Pensionssysteme ihrer Mitgliedsländer unter dem Titel „Pensions at a Glance“ auf den Prüfstand. Die Ergebnisse der aktuellen Studie des Jahres 2023 und des jüngst veröffentlichten OECD Economic Outlook sind dabei eindeutig: Um das Pensionssystem auf nachhaltige Beine zu stellen, sind wichtige Reformen einzuleiten. Dazu gehört vor allem eine automatische Anpassung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung. Weiters empfiehlt die OECD bessere Bedingungen für ein gesundes Arbeiten im Alter sowie höhere Anreize, länger im Erwerbsleben zu bleiben. 

Andere Länder, bessere (Pensions-)Sitten

Schweden, Dänemark, Finnland, Portugal, die Niederlande, Griechenland, Italien und andere Länder haben dieses Problem schon seit Längerem erkannt und koppeln – neben anderen Maßnahmen – das Pensionsalter an die Lebenszeit. Walter Pöltner, ehemaliger Vorsitzende der Alterssicherungskommission, sieht dringenden Handlungsbedarf: „Wird der OECD-Bericht genauso ignoriert wie all die anderen Warnungen bisher? Wie viele Hinweise braucht es noch, um die politischen Akteure aus dem Tiefschlaf zu wecken?  Österreich liegt mit seiner Beschäftigungsquote bei den 55- bis 64-jährigen Menschen auf dem Niveau von Mexiko. Den Herausforderungen des demographischen Wandels kann nur mit einem Bündel von arbeitsmarktpolitischen, gesundheitspolitischen und pensionsversicherungsrechtlichen Maßnahmen begegnet werden. Am besten, wir beginnen gestern zu arbeiten, statt Gutachten schön zu reden." 

OECD, Rechnungshof, Fiskalrat, Finanzministerium und WIFO sehen Handlungsbedarf

Die OECD ist nicht die erste Organisation bzw. Institution, die dem österreichischen Pensionssystem dringende Reformen nahelegt. Unter anderem gab es erst vor kurzem vom Rechnungshof eine Stellungnahme, dass es dem System an Nachhaltigkeit mangle. Georg Feith, Obmann des Vereins Aktion Generationengerechtigkeit: „Es wird Zeit, dass die politischen Vertreter unseres Landes der vermeintlich unbequemen Wahrheit ins Auge blicken. Auf Kosten der kommenden Generationen werden mittlerweile jährlich 25% unseres Budgets zur Schließung der Pensionslücke aufgewendet. Dieses Geld könnte in anderen Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Pflege investiert werden. Die OECD ist die nächste Organisation, die diesen Reformbedarf aufzeigt.“

Wir appellieren daher im Sinne der Generationengerechtigkeit, rasch folgende Punkte umzusetzen, um unser Pensionssystem nachhaltig zu machen und auf solide Beine zu stellen: 

Rücksichtnahme auf steigende Lebenserwartung

• Beginn der Korridorpension mit 63 statt mit 62 – damit würde es auch Unternehmen nicht so leichtgemacht, Arbeitnehmer mit leichtem Zwang vorzeitig in Pension zu schicken.
• Automatische Anpassung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung 
  

Arbeitsmarkt und Gesundheitsvorsorge reformieren

• Modernisierung der Arbeitsmarktpolitik unter Einbeziehung von besserer Prävention, Ausbau der Gesundheitsvorsorge und Reform der Arbeitsmarktmedizin
• Zurückdrängung der Invaliditätspension durch präventive Maßnahmen bei der Gesundheitsvorsorge und Einführung von Überprüfungsinstrumenten 
  

Anreize in Form von Zu- bzw. Abschlägen setzen

• Keine Abweichung bei den Pensionserhöhungen vom gesetzlich vorgegebenen Anpassungsfaktor
• Erhöhung der Zuschläge bei späterem Pensionsantritt 
  

Miteinbeziehung und Attraktivierung weiterer Vorsorgemöglichkeiten

• Stärkung der zweiten und dritten Säule zur besseren Verteilung der Pensionslast 

Neugestaltung der Alterssicherungskommission

• Wirkungsvollere Rechtsgrundlagen für die Alterssicherungskommission und sofortige Nachbesetzung deren Vorsitzes

„Die zentrale Aussage der OECD-Studie, dass ein besserer Zugang zum Arbeitsmarkt für ältere Menschen voranzutreiben ist, kann vorbehaltlos unterstützt werden“, erklärt Feith abschließend. 

Über Aktion Generationengerechtigkeit

Die Aktion Generationengerechtigkeit ist ein Verein, der sich für ein nachhaltiges, gerechtes und vor allem gesichertes Pensionssystem einsetzt.

http://www.gerechte-pensionen.at/