Laute Stimmen nur vor den Wahlen

Utl.: Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Die Gemeinde hätte mit gutem Beispiel
vorangehen können und muss Leestände sofort beseitigen!“ =

Wien (OTS) - „Ihre Stimme für billiges Wohnen!“ Mit diesem
Wahlversprechen ist Rudolf Kaske vor fast 10 Jahren in den
AK-Wahlkampf gezogen, er hat einen Mietpreisdeckel verlangt und die
Stadt Wien aufgefordert, mehr geförderte Wohnungen zu bauen. Und
Kaske hat die Wahl 2014 souverän für sich und die FSG-Fraktion
entschieden. Fritz Pöltl von der FCG-ÖAAB-Fraktion in der AK-Wien
dazu: „Nur zur Erinnerung: Damals hieß der Bundeskanzler Werner
Faymann und der Bürgermeister Michael Häupl und beide gehörte
derselben Fraktion der Sozialdemokraten wie Rudolf Kaske an.
Geschehen ist dann freilich fast nichts, sieht man von einem neuen
Gemeindebau-Projekt auf dem Gelände der einstigen AUA-Zentrale in der
Fontanastraße in Favoriten ab, das 5 Jahre später im November 2019
besiedelt worden ist.“

Betongold statt leistbares Wohnen

Auch wenn seither einige Projekte dazugekommen sind und die Stadt
wieder mehr gefördert und gebaut hat, so fehlten seit damals laut
unabhängigen Wirtschaftsforschern 110.000 Wohnungen in der
Bundeshauptstadt. Bis zum Jahr 2030 hätte man rund 10.000 neue
Wohnungen pro Jahr benötigt. Seit 2018 sind daher in Wien 80.000
Wohnungen zu wenig gebaut worden, um den Bedarf decken zu können. Das
kritisieren nun selbst die Experten der Arbeiterkammer in einer
Pressekonferenz und fordern eine Milliarde Euro zusätzlicher
Förderungsmittel. Das Problem sei nämlich, dass zwar Wohnungen
entstanden sind, aber viel zu teure, die quasi wie „Sparkassenbücher“
von den Eigentümern als "Betongold" gehortet werden. Dadurch hätten
sich die Bodenpreie von 515 €/m² auf 1.773€/m² - also um 244 Prozent
erhöht. Die AK-Experten Thomas Ritt und Lukas Tocker: „Das hat denn
geförderten Wohnbau praktisch ruiniert!“

Das Land ist säumig

Fritz Pöltl: „Dass die Wohnbauförderung Landessache ist und das Land
Wien sozialdemokratisch verwaltet wird, fehlt meist in den
Aufzählungen der Kritiker über die Ursachen der Wohnungsmisere. Die
Stimme für Kaske und „für billiges Wohnen“ ist freilich den
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern noch allzu gut in Erinnerung.

Leerstand sofort senken

Was die AK-Kritiker noch herausgefunden haben: Wien braucht eine
Leerstandsabgabe für Wohnungen, die nicht bewohnt werden. Über 20.000
– so schätz man – sind es. In anderen Bundesländern werden
Leerstandsabgaben eingehoben, nicht aber in Wien. Da sei, so die
Rathausmeinung, verfassungsrechtlich nicht alles geregelt. Für Pöltl
gilt die Forderung nach einer Leerstandsabgabe selbstverständlich
auch für leestehende Gemeindewohnungen. Wie aus einer Beantwortung
einer Anfrage der ÖVP hervorgeht, waren dies zuletzt über 9.000
Wohnungen, also weit mehr, als von Wiener Wohnen gerne als „gesunde
Mobilitätsreserve“ bezeichnet wird. Und hier könne es doch auch keine
Bedenken gegen eine Abgabe geben, meint Pöltl kritisch.

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