Ein Jahr des Wartens: Die Versprechen zur Persönlichen Assistenz in Österreich

Genau ein Jahr ist seit der vielversprechenden Ankündigung des Sozialministeriums vergangen: 100 Millionen Euro wurden als Budget für ein Pilotprojekt zur Einführung einer bundesweit einheitlichen Regelung für die Persönliche Assistenz (PA) für Menschen mit Behinderungen zugesagt. https://www.youtube.com/watch?v=kCdwkC5nhlM

Auch SLIÖ begrüßte dieses Vorhaben, ist es doch eine langjährige Forderung der Selbstbestimmt Leben Bewegung. Es geht hier nicht „nur“ um Geld, sondern um die Rechte von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Denn PA muss ein essenzieller Teil einer österreichweiten Deinstitutionalisierungsstrategie sein, die auch von der UN-Kommission dringend gefordert wird.  

Es gibt noch viel zu tun

In einer ausführlichen Stellungnahme hat SLIÖ die Schwachpunkte der „Richtlinie für die Gewährung von Förderungen nach § 33 des Bundesbehindertengesetzes zur Harmonisierung der Persönlichen Assistenz“ aufgezeigt. https://www.sliö.at/stellungnahmen

Unabhängig davon, welche Bundesländer sich jetzt, später oder gar nicht an dem Projekt beteiligen -  Aus Sicht von SLIÖ braucht es zur wirkungsvollen Umsetzung der bundeseinheitlichen PA dringend eine Begleit‐ und Steuerungsgruppe. In dieser sollen, neben Vertreter:innen des Sozialministeriums und der beteiligten Bundesländer, vor allem  Nutzer:innen von PA und mit dem Thema vertraute Behindertenorganisationen vertreten sein.
Leider gibt es bis heute keinen Ansatz so eine Begleitgruppe einzurichten.

Es ist Zeit, Taten sprechen zu lassen. Wir fordern das Sozialministerium und alle Bundesländer auf, ihrer Verantwortung nachzukommen und die nächsten Schritte zu setzten, um Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.