Protestaktion zu Gemeinnützigkeitsreform: Umwelt- und Sozialorganisationen fordern Reparatur von verfassungswidrigem Gesetz

Utl.: Greenpeace, Volkshilfe, VGT, Attac und Fridays for Future
warnen vor Attacke auf Zivilgesellschaft - Grüne und ÖVP
müssen Gesetz Giftzähne ziehen - BILD =

Wien (OTS) - Greenpeace, Volkshilfe, VGT, Attac, und Fridays for
Future forderten heute bei einer gemeinsamen Protestaktion vor dem
Parlament die türkis-grüne Regierung auf, den Angriff auf die
Zivilgesellschaft zu beenden und das Gemeinnützigkeitsreformgesetz in
letzter Minute zu reparieren. Ihre gemeinsame Botschaft an ÖVP und
Grüne lautete: “Grundrecht retten, Willkür
stoppen”(https://act.gp/3RsimL3). Bereits heute Nachmittag soll das
Gesetz, das für kritische Organisationen den finanziellen Ruin
bedeuten könnte, im Finanzausschuss beschlossen werden. Endgültig
darüber abgestimmt wird dann im Plenum des Nationalrats (13.-15.
Dezember).

“Grüne und ÖVP müssen dem Gesetz noch rechtzeitig die Giftzähne
ziehen und möglicher Beamtenwillkür einen Riegel vorschieben”,
fordert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit und begrüßt die
Zusage von Finanzminister Magnus Brunner, die verfassungswidrigen
Gesetzesteile nochmals zu prüfen. Egit: “Jetzt müssen Vizekanzler
Kogler und Finanzminister Brunner dafür sorgen, dass das Gesetz noch
in letzter Minute repariert wird.”

Finanzbeamt:innen können mit dem Gesetz, wie es derzeit vorliegt,
künftig kritischen Vereinen und Organisationen ohne Rechtsverfahren
mit aufschiebender Wirkung die Spendenabsetzbarkeit entziehen und sie
so finanziell ruinieren. Die ehemalige Präsidentin des Obersten
Gerichtshofs, Irmgard Griss, sowie Verfassungs- und Verwaltungsjurist
Heinz Mayer hatten das Gesetz in den vergangenen Tagen scharf
kritisiert und raten dringend zu einer Reparatur. Der momentane
Entwurf verstoße eindeutig gegen die Verfassung, so Mayer.

Um wichtige Umwelt- und Sozialanliegen voranzubringen, brauche es
zivilgesellschaftliches Engagement, betont Egit. In diesem
Zusammenhang weist er auf den ebenfalls heute stattfindenden Tag des
Bodens hin. “Erinnern wir uns an die vielen Male, bei denen sinnlose
Naturzerstörung oder das Zubetonieren wertvoller Landschaften eben
genau durch zivilgesellschaftliche Proteste verhindert wurde, so etwa
im Fall des Donaukraftwerks Hainburg oder bei der Lobau-Autobahn.
Österreich muss auch in Zukunft ein Land bleiben, in dem tatkräftiges
Engagement für eine bessere Zukunft möglich ist.”

Bildmaterial finden Sie unter: https://act.gp/3RsimL3
Dieses steht unter Angabe der Credits ( © Mitja Kobal / Greenpeace)
für die redaktionelle Nutzung kostenlos zur Verfügung.

Das Fact Sheet zum Gemeinnützigkeitsreformgesetz finden Sie hier:
https://bit.ly/3RiPEw7
Das Rechtsgutachten finden Sie hier: https://bit.ly/47Wu7yE

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