AVISO: Umwelt - und Sozialorganisationen protestieren vor Parlament gegen verfassungswidrigen Angriff auf Zivilgesellschaft

Utl.: Greenpeace, Volkshilfe, VGT, Attac und weitere Organisationen
fordern vor entscheidendem Finanzschuss Grüne und ÖVP auf, das
Gemeinnützigkeitsreformgesetz zu reparieren =

Wien (OTS) - Mit einer Protestaktion am kommenden Dienstag (5.
Dezember) um 11.00 Uhr vor dem Parlament wehren sich Greenpeace,
Volkshilfe, VGT, Attac und weitere Organisationen gegen den
türkis-grünen Angriff auf demokratische Grundrechte, den das neue
Gemeinnützigkeitsreformgesetz über die Hintertür bringt.
Finanzbeamt:innen können mit dem Gesetz künftig kritischen Vereinen
und Organisationen ohne Rechtsverfahren mit aufschiebender Wirkung
die Spendenabsetzbarkeit entziehen und sie so finanziell ruinieren.

Das Gesetz soll am Dienstag im Finanzausschuss, der ab 12 Uhr im
Parlament stattfindet, beschlossen und dann im Plenum des
Nationalrats (13.-15. Dezember) endgültig abgestimmt werden.
Die Organisationen fordern die Nationalratsabgeordneten -
insbesondere jene der Grünen - dringend auf, den Appellen von
zahlreichen zivilgesellschaftlichen Vereinen und von
Spitzenjurist:innen wie Verfassungsjurist Heinz Mayer und der
ehemaligen OGH-Präsidentin Irmgard Griss zu folgen und das Gesetz
noch in letzter Minute zu reparieren.

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