SPÖ-Familiensprecherin Wimmer: „Garantieren wir endlich allen Kindern alle Chancen“

Immer mehr verstrickt sich die ÖVP in ihren wirren Ankündigungen, urteilt SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer über die Aussagen von ÖVP-Kanzler Nehammer, Vizekanzler Kogler und Familienministerin Raab. „Es zeigt sich immer deutlicher, dass die versprochenen 4,5 Milliarden Euro für Kinderbildung eine einzige Mogelpackung sind. In jedem Gespräch, in jeder Rede im Plenum und in jedem Interview werden neue Rahmenbedingungen beschrieben“, kritisiert Wimmer. ****

Wurde zunächst angekündigt, dass es 4,5 Milliarden Euro zusätzliches Geld über den Finanzausgleich 2024 bis 2027 geben solle, änderte sich dieses Versprechen schnell zu 500 Millionen pro Jahr, worin die bestehenden 15a-Gelder eingerechnet werden. „Wir wissen schon lange, dass es eine zusätzliche Milliarde Euro pro Jahr für die Kinderbildung brauchen würde. Die Gelder, über deren Herkunft und Einsatz offenbar weiterhin keine Klarheit in der Regierung besteht, sind also ohnehin zu gering bemessen. Es ist Zeit, dass die Bundesregierung endlich das umsetzt, was sowohl wir als SPÖ als auch die Wirtschaft und Sozialpartner schon lange fordern – eine Kinderbildungsmilliarde, damit wir endlich allen Kindern alle Chancen garantieren können“, so Wimmer. (Schluss) ts/bj