TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom Donnerstag, 23. November 2023, von Michael Sprenger: "Politik und die geheimen Aufzeichnungen"

Die ÖVP bekommt mit den heimlich aufgezeichneten Pilnacek-Aussagen ein veritables Problem. Inhaltlich, weil sie mit Sobotka einen echten Klotz am Bein hat, aber auch deshalb, weil sie Methoden anprangert, die ihr keinesfalls fremd sind.

Womit soll man beginnen? Mit der Unschuldsvermutung allemal. Jedenfalls sind erneut Aufnahmen aufgetaucht, die ein besonderes Bild über die Verfasstheit der Politik hierzulande freilegen. Ein Bild allerdings, welches in seinen Konturen schon seit Monaten klar ersichtlich erscheint, welches mit Sumpf und Korruption umschrieben werden könnte; ein Bild der versuchten Einflussnahme der Spitzenpolitik auf die Justiz. 
   Konkret geht es um heimliche Aufnahmen von Aussagen des erst kürzlich aus dem Leben geschiedenen Ex-Justizsektionschefs Christian Pilnacek. Ohne zu wissen, dass seine Aussagen aufgezeichnet werden, geht er gegenüber Bekannten mit der ÖVP hart ins Gericht. Sie wollen, so sagt es Pilnacek, dass er Einfluss auf Ermittlungen gegen Parteigranden nimmt. Besonders hat sich dabei Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hervorgetan, sagt Pilnacek. Ob die Aussagen stimmen, kann hier nicht geklärt werden, dass sie wahr sein können, kann zumindest vermutet werden. 
   Sobotka bekleidet das zweithöchste Amt  der Republik. Er gehört zugleich zu den umstrittensten Politikern. Seit Monaten matcht er sich mit FPÖ-Obmann Herbert Kickl um den letzten Platz des Vertrauensindex. Denn Sobotka hat seine Position als Nationalratspräsident nie dazu verwendet, um überparteilich zu agieren. Statt von Sobotka abzurücken, rückt ÖVP-Obmann und Kanzler Karl Nehammer aus, um sein Vertrauen zu Sobotka zu bekunden. 
   Zugleich versucht die Kanzlerpartei das Betroffenheits- und Empörungsregister zu bedienen. Da werde die Totenruhe gestört, da werden KGB-Methoden angewendet. Die ÖVP kann beruhigt sein: Der sowjetische Geheimdienst hat anders operiert. Aber ja, es stimmt, man kann und darf solche heimlichen Aufnahmen kritisieren. Aber nicht die ÖVP, die zuletzt, als es um die versuchte Reinwaschung von Altkanzler Sebastian Kurz ging, selbst auf heimliche Tonaufnahmen zurückgegriffen hatte. Damals wurde ein Telefonat zwischen Kurz und seinem früheren Vertrauten Thomas Schmid aufgezeichnet – und öffentlich gemacht. Und dem politischen Gegner Pietätlosigkeit vorzuwerfen, steht der ÖVP auch nicht gut zu Gesicht. Sie war es, die nach dem Tod Pilnaceks mit dem Finger auf andere gezeigt hat und davon sprach, dass Pilnacek in den Tod getrieben wurde. Diese Tonbandaufzeichnungen können aber nun als Ehrenrettung des Spitzenbeamten interpretiert werden, der trotz des Drucks, der von der Kanzlerpartei auf ihn ausgeübt worden ist, eben nicht eingeknickt war. Womit soll man nun aufhören? Mit der Unschuldsvermutung allemal.