- 21.11.2023, 22:00:02
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TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Ausgabe vom Mittwoch, 22. November 2023, von Peter Nindler: "Neu regieren mit altem Postenschacher"
Der lange Schatten der Affäre um Ex-Landesrat Hannes Tratter (VP) holt ÖVP und SPÖ ein. Die schwarz-rote Landesregierung versucht sie nach wie vor auszusitzen, doch abschütteln kann sie den Sündenfall damit nicht.
Mit der Causa Tratter hat die schwarz-rote Landesregierung in den vergangenen Monaten viel am Altar der politischen Glaubwürdigkeit verspielt. Dem ehemaligen ÖVP-Landesrat wurden schließlich Privilegien gewährt, die sich nur schwer wegargumentieren lassen. Denn die 18 Wochen Erholungs-Urlaub als zurückgekehrter Landesbeamter bei gleichzeitig intensiver Ausübung eines Landtagsmandats picken. Wie auch die Bestellung zum Geschäftsführer der gemeinnützigen Baugesellschaft Neue Heimat. Das sieht alles nach einem klar orchestrierten Plan aus, um Tratter seine Demontage zu erleichtern. Zumal sich in der neuen Landesregierung kein Platz mehr für den damaligen Langzeit-Landesrat fand.
Selten ist ein ehemaliger Politiker so weich gefallen wie Tratter. Trotz seiner zehnjährigen Außerdienststellung als Beamter konnte er auf der Regierungsbank weiterhin Urlaubsansprüche erwerben, was der Landesrechnungshof rechtlich stark in Zweifel zieht und kritisiert. In dieses Bild offensichtlicher Bevorzugung eines langjährigen ÖVP-Politikers passt, dass für seinen sofortigen Antritt eines Urlaubs von Ende Oktober 2022 bis Anfang März 2024 nicht einmal eine schriftliche Dokumentation vorliegt. Als ob alles zwischen Tür und Angel ausgemacht worden wäre und Tratter lediglich sagen wollte: Ich bin jetzt einmal weg.
Vom Personalchef über den Landesamtsdirektor bis hin zum politischen Personalreferenten und Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) haben alle zugeschaut. Nicht nur das: Sie halten nach wie vor ihre schützenden Hände über diese Vorgangsweise. Schlussendlich wurde Tratter noch wegen seiner „Expertise, Erfahrung und eines hervorragenden Netzwerks in sämtliche Tiroler Gemeinden“ mit dem Geschäftsführerposten bei der landeseigenen Neuen Heimat belohnt. Das Land verleiht ihn dorthin, damit Hannes Tratter auch noch seine Beamtenprivilegien behalten kann.
So funktioniert also Tirol unter der neuen schwarz-roten Landesregierung. Aber so sollte es keinesfalls sein. Privilegien und Postenschacher verstärken nämlich den Verlust des Vertrauens in die Politik. Und da wundern sich ÖVP und SPÖ noch darüber, dass ihnen ihre Wähler abhandenkommen und zu Protestparteien abwandern. Mit neu regieren hat das sicher nichts zu tun. Vielmehr mit altem Politikstil und Mauscheleien in den Hinterzimmern.
Anton Mattle und sein Vize Georg Dornauer (SPÖ) versuchen seit Monaten, die Tratter-Affäre abzuschütteln. Doch schon längst sind sie politisch massiv durchgeschüttelt worden. Weil was liegt, das pickt.
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