- 10.11.2023, 15:51:49
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Mietpreisstopp im Gemeindebau
Fritz Pöltl (FCG-ÖAA): „Bürgermeister Ludwig hat praktisch einen FCG-Antrag umgesetzt und verzichtet auf kommende Mietpreissteigerungen!“
Utl.: Fritz Pöltl (FCG-ÖAA): „Bürgermeister Ludwig hat praktisch
einen FCG-Antrag umgesetzt und verzichtet auf kommende
Mietpreissteigerungen!“ =
Wien (OTS) - Spät aber doch hat Wiener Bürgermeister Michael Ludwig
verkündet, dass es in den kommenden zwei Jahren keine Erhöhung der
Mieten in Gemeindebauten geben wird. Man wolle damit zur Eindämmung
der Inflation beitragen. Monatelang hatte sich die SPÖ vehement gegen
Forderungen nach einem Verzicht der Mieterhöhungen zur Wehr gesetzt
und vom Bund einen Mietpreisdeckel eingefordert. Fritz Pöltl,
FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzender in der Wiener Arbeiterkammer: „Auf die
Mieterhöhungen im Gemeindebau hat man jedenfalls nicht verzichtet und
hat sie inflationsbedingt um 8,6 Prozent erhöht.
Spätes Umdenken
Zum Umdenken in Wien kam es offenbar, weil der Bund für 2024
angekündigt hat, Richtwertmieten, Kategoriemieten und Mieten im
öffentlichen Wohnbau für drei Jahre auf jährlich maximal 5 Prozent zu
begrenzen. Man sei bereit, Eingriffe dort vorzunehmen, wo es
notwendig sei, die Teuerung zu deckeln, wie in der Ankündigung des
Bürgermeisters zu lesen steht. Fritz Pöltl: „Warum erst jetzt? Die
Wiener können sich angesichts der hohen Energie- und Fernwärmepreise
der Wien Energie die Mieten schon heute kaum mehr leisten!
FCG-Antrag niedergestimmt
Die FCG-ÖAAB-Fraktion hat jedenfalls in der letzten Vollversammlung
der Arbeiterkammer schon im Mai gefordert, dass die Mieten im
Gemeindebau nicht erhöht werden sollen. Diesen Antrag hat jedoch die
Fraktion Sozialistische Gewerkschafter (FSG) entrüstet abgelehnt.
Fritz Pöltl: „Bürgermeister Ludwig hat jetzt praktisch unseren Antrag
umgesetzt, um inflationsgeplagte Gemeindemieter nun endlich
tatsächlich zu entlasten. Und wir erwarten uns auch, dass die
Gemeinnützigen Wohnbauträger die Stadt Wien diesmal sogar als Vorbild
anerkennen und ebenfalls die kommenden Mieterhöhungen aussetzen!“
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