TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Wofür Österreich stehen sollte", von Alois Vahrner

Wann, wenn nicht am Nationalfeiertag, soll über die Rolle Österreichs diskutiert werden? Die vor 68 Jahren beschlossene „immerwährende Neutralität“ muss Auftrag und darf nicht – wie bisher allzu oft – nur Ausrede sein.

Am 26. Oktober 1955 beschloss der Nationalrat die „immerwährende Neutralität“ Österreichs als Verfassungsgesetz. Im Neutralitätsgesetz steht: Österreich hat die immerwährende Neutralität freiwillig erklärt und wird sie auch dauerhaft aufrechterhalten.

Deutschland blieb nach dem Krieg noch über Jahrzehnte zweigeteilt, während sich die Siegermächte USA, Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich aus dem wieder voll souveränen Österreich zurückgezogen haben. Die Alpenrepublik versuchte sich dann als neutrales Land zwischen den Blöcken mit gar nicht so wenig Erfolg als Brückenbauer zwischen Ost und West – oder in der Ära von Bruno Kreisky mit wechselhaftem Erfolg auch im gerade zuletzt wieder explodierten Pulverfass Nahost.

Die Welt hat sich seither massiv verändert, Österreich ist seit 1995 EU-Mitglied – mit allen Rechten, aber auch Pflichten. Der Eiserne Vorhang ist zwar weg, es gibt aber eine sich aufbauende neue Blockbildung zwischen dem demokratischen Westen auf der einen und China, Russland sowie anderen autokratischen Ländern auf der anderen Seite. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine herrscht wieder Krieg in Europa. Zudem gibt es global eine steigende Zahl von Konflikten, die so hart erkämpften demokratischen Freiheitsrechte geraten vielerorts unter Druck.

Welche Rolle sollen da das kleine Öster­reich und seine Neutralität spielen, die je nach Umfrage eine sehr große Mehrheit von 70 bis 90 Prozent der Bevölkerung unbedingt beibehalten will? Die Rolle als Brückenbauer sehen Experten als längst überschätzt.

Andere kritisieren Österreich als Rosinenpicker. Neutral zu sein, heißt nicht, in internationalen Konflikten völlig meinungslos und unsolidarisch zu sein, wie das die FPÖ (sie schloss 2016 einen Freundschaftsvertrag mit Wladimir Putins Partei „Einiges Russland“ ab) mit Blick auf den Ukraine-Krieg glauben machen will. Finnland und Schweden haben sich wegen der russischen Aggression für einen NATO-Beitritt entschieden, die Schweiz gibt seit jeher mindestens doppelt so viel fürs Militär und damit für die eigene Souveränität aus. Österreich, das muss man so hart sagen, hat hingegen sein Bundesheer unter ÖVP, SPÖ, FPÖ und jetzt auch den Grünen kaputtgespart und gibt sich damit zufrieden, von NATO-Ländern umgeben zu sein.

Ist „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ unsere Devise? Mozartkugeln, Lipizzaner, Operetten, ein paar Ski-Siege und eine Neutralität, die zwar gepredigt, aber in die kaum investiert wird, sind zu wenig. Zumal wir auch bei der Entwicklungshilfe Luft nach oben haben, gibt es ein echtes Glaubwürdigkeitsproblem.