TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Wirkungslos und lächerlich" von Gabriele Starck

Grenzkontrollen lösen das Problem des Migrationsdrucks nicht im Mindesten. Das beweisen aktuelle Zahlen – und Anschläge.

Italien hat am Samstag die Grenzbalken zu Slowenien geschlossen, die Slowenen jene zu Kroatien und Ungarn. Deutschland und Österreich treiben dieses Spiel seit Jahren, eigentlich unrechtmäßig, doch das kümmert nicht einmal die oberste Hüterin der EU-Verträge, die Kommission in Brüssel. Ebenso wenig reagiert sie, wenn manch illegaler Grenzgänger, der es trotz Kontrollen über einen Alpenpass von Italien nach Frankreich geschafft hat, sich plötzlich auf italienischem Boden wiederfindet – illegal ge-binnenpushbackt sozusagen.

Gemeinsam geht im Umgang mit dem Migrationsdruck in der EU gar nichts. Jede Regierung versucht mit den Kontrollen den eigenen WählerInnen vorzumachen, aktiv gegen zu viele Migranten vorzugehen. Wie wirkungslos und geradezu lächerlich Kontrollen an den Binnengrenzen sind, zeigen die Zahlen. So zählte etwa Deutschland allein im September 21.366 unerlaubt eingereiste Flüchtlinge, so viele wie zuletzt im Februar 2016.

Derartige Alibimaßnahmen senken weder den Migrationsdruck, noch schützen sie vor Terror. Wie kann es sonst sein, dass der Attentäter, der in Brüssel zwei schwedische Fußballfans erschossen hat, in vier Schengen-Staaten Asyl beantragen konnte? Wie kann es sein, dass ihm in allen Ländern Asyl verwehrt wurde und er sich dennoch weiterhin in der EU aufhielt? Wozu fordern Regierungen immer noch mehr Möglichkeiten, die Menschen zu überwachen, wenn sie nicht einmal imstande sind, untereinander Daten über bereits einmal abgewiesene Aslywerber auszutauschen und diese auch abzuschieben? Binnenkontrollen werden niemanden, der sich ein besseres Leben in Europa erhofft, von der lebensgefährlichen Reise abhalten. Die konsequente Rückführung aller ohne Schutzstatus schon eher.