Neue Anschläge auf Bargeld befürchtet

Utl.: Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Die Menschen haben ein Recht auf ihr
eigenes Bargeld, bar zu bezahlen unterstreicht die Freiheit
der Konsumenten!“ =

Wien (OTS) - „Das Bargeld ist sicher und wird vom der EU sogar
garantiert!“, „Kein Mensch will das Bargeld abschaffen! – so
verlauteten kritische Stimmen – übrigens auch aus der eigenen Partei
– als sich Bundeskanzler Karl Nehammer dafür ausgesprochen hatte,
die Möglichkeit von Bargeldzahlungen in der Verfassung verankern zu
wollen. Wenig später hörte man aber auch, dass die Einführung des
digitalen Euro selbstverständlich ein ‚gesellschaftlicher Konsens‘
sei, der daher nicht in einen Verfassungsrang gehoben werden müsse“,
wie sich Fritz Pöltl, der FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzende in der
AK-Wien, kritisch erinnert.

Was ist wahr daran

Seither sind nicht einmal zwei Monate vergangen. Die Kredit-oder
Bankomatkarten glühen mehr denn je und die Skepsis der
Bargeld-Befürworter wird immer größer. Jetzt hat die EU-Kommission
sogar ein Schäuferl nachgelegt, indem sie den „digitalen Euro“
unverhohlen protegiert. Und auch die EZB, die Europäische Zentralbank
unterstützt den eingeschlagenen Weg. Allerdings begrüßt sie die im
Verordnungsvorschlag der Kommission nun vorgesehene Sicherstellung
des „ausreichenden und wirksamen Zuganges zu Bargeld“ diesmal
besonders. Die EZB schlägt sogar vor, dass „Kein Bargeld“-Praktiken
nicht erlaubt sein sollen, ob auf Schildern oder auf Hinweistafeln
(siehe Bild) aber auch in Musterverträgen soll einer bargeldlosen
Zahlungsverpflichtung ein Riegel vorgeschoben werden. Die Realität
schaut freilich anders aus, wie man es sich in der EU-Kommission
offenbar nicht einmal vorstellen kann. Immer mehr Betriebe wollen
nämlich keine Bargeldzahlungen mehr akzeptieren und einfach kein
Wechselgeld bereithalten!

Recht auf Bargeld

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Die Menschen haben ein Recht auf ihr eigenes
Bargeld, bar zu bezahlen unterstreicht die Freiheit der Konsumenten.
Filialen zu schließen und Bankomaten abzubauen, darf für Österreichs
Banken kein zukunftsfähiges Geschäftsmodell werden. Die EU Kommission
verweist darauf, dass es in den meisten EU-Staaten bereits
Obergrenzen für Bargeldzahlungen gibt, die zwischen 500 und 15.000
Euro liegen. Bei Zahlungen über 10.000 Euro muss in Deutschland
bereits jetzt die Identität festgestellt werden. In Österreich gibt
es derzeit keine Obergrenzen. Lediglich der Ankauf von Gold ist mit
9.999 Euro limitiert.

Scheibchenweise

„Das ist vermutlich nur ein erster Schritt zum elektronischen Euro“,
warnt Pöltl und verweist auf die Gefahr der völligen
Durchschaubarkeit der privaten Finanzen für die Behörden. Dies werde
vor allem von ältere Menschen als Risiko betrachten, meint Pöltl. Und
das alles angeblich nur, um Geldwäsche und Bestechung zu verhindern,
wie man in der Kommission als Begründung angibt. Ausgerechnet zu
dieser Zeit sind drei EU-Abgeordnete und ihre Mitarbeiter wegen
Bestechung festgenommen worden. Was aus den Vorfällen geworden ist,
entzieht sich freilich der Öffentlichkeit. Als überflüssig wird der
Vorstoß aus Brüssel auch in Teilen der Wirtschaft gesehen. Es würde
keine Beweise dafür geben, dass Bargeldobergrenzen einen
signifikanten Effekt auf Schwarzarbeit oder Geldwäsche hatten, meint
man dort.

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