TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Zwei Welten ohne große Ansage", von Wolfgang Sablatnig

Finanzminister Magnus Brunner hat das voraussichtlich letzte Budget der türkis-grünen Koalition vorgelegt. Zuletzt gelangen der Regierung unerwartete Einigungen. Nach Jahren der Krise macht sich aber Erschöpfung breit.

   Vielleicht ist Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) einfach kein mitreißender Redner. Vielleicht ist es die Erschöpfung nach Jahren der Pandemie, der Inflation, des Krieges in Europa. Vielleicht hat sich die Koalition ein Jahr vor der nächs­ten Nationalratswahl einfach abgearbeitet. Oder es war einfach die Spannung draußen, weil die Regierung wesentliche Eckpunkte ihres Budgets schon vorab veröffentlicht hat. Unter dem Strich steht, dass die Budgetrede gestern im Nationalrat eine Pflichtübung ohne Höhepunkte war. Was bleibt, waren zentrale Botschaften Brunners, die er in verschiedenen Varianten an den Mann und die Frau brachte: Nein zu neuen Steuern und „Vollkasko-Mentalität“, die einen vom Staat ein Rundum-Service erwarten lässt. Ja zu Leistung, Fleiß und Engagement. Ein Bekenntnis zu Entlastung (Stichwort „Kalte Progression“), Öko-Transformation und Stärkung des Wirtschaftsstandortes. 
   Nicht bei allem, was Brunner sagte, applaudierten die Grünen. Sie sind dennoch zufrieden, weil sie Prestigeprojekte finanzieren können, von der weitgehenden Förderung für den Ausstieg aus Öl- oder Gasheizungen über neue Planstellen bei der Justiz bis hin zum Klimaticket als Geburtstags­geschenk des Staates für alle 18-Jährigen.
   Zum Start vor fast vier Jahren bewarben ÖVP und Grüne ihre Koalition als das „Beste aus beiden Welten“. Eine gemeinsame Erzählung haben die beiden Parteien aber bis heute, ein Jahr vor der nächsten Nationalratswahl, nicht gefunden. 
   Eine große Ansage, wie sie das Land aus den vielfachen Krisen führen wollen, fehlt. Daran ändern auch die jüngsten Kompromisse nichts, die ÖVP und Grüne nach langem Hin und Her in den vergangenen Wochen fanden. Informationsfreiheit, Energie­kostenzuschuss, Heizungstausch, erste Personalentscheidungen, die lange blockiert waren: Entgegen ihrem Ruf bringt die Koalition etwas weiter, wenn sie will.
 Selbst Brunner fand in den 90 Minuten seiner Budgetrede aber keinen roten Faden. Zwar fordert er Nachhaltigkeit ein. Maastricht-Defizit und Neuverschuldung stagnieren aber auf hohem Niveau. Für ein Nulldefizit nennt der Finanzminister nicht einmal mehr einen Zeitraum. Auch bei den Pensionen erkennt Brunner Reformbedarf. Aktiv werden will er aber nicht.
Vielleicht hat sich im Finanzministerium aber auch einfach die Erkenntnis durchgesetzt, dass ab dem Jahr 2025 ohnehin eine andere Regierung zuständig sein wird. Was die Koalition jetzt im Finanzrahmen bis 2027 festschreiben will, kann dann mit einfachem ­Beschluss geändert werden.