Terrorwarnstufe: Opposition fordert Einberufung des „Geheimdienstausschusses“

Die Sicherheitssprecher:innen von SPÖ, Reinhold Einwallner, FPÖ, Hannes Amesbauer, und NEOS, Stephanie Krisper, fordern die sofortige Einberufung des ständigen Unterausschusses für innere Angelegenheiten. Der Innenminister soll dort die Lageeinschätzung der Nachrichtendienste mit den Oppositionsparteien teilen und die konkreten Schritte, die durch die Erhöhung der Warnstufe eingeleitet werden, darlegen. Die Sicherheit der Österreicher:innen geht vor, die Opposition muss über gefährliche Entwicklungen umgehend informiert werden. Auch die Präsenz von Verteidigungsministerin Tanner verlangen die Sprecher:innen, um die Rolle der Heeresnachrichtendienste zu erläutern. **** (Schluss) sd/lp