Gesundheitskonferenz: Länder einig über hohe Priorität von Reformen

Als aktuelle Vorsitzende zog die Kärntner Gesundheitslandesrätin Beate Prettner unter die zweitägige Konferenz der Landesgesundheitsreferentinnen und Landesgesundheitsreferenten in Pörtschach am Wörther See – bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesminister Johannes Rauch und den Gesundheitsreferentinnen Ulrike Königsberger-Ludwig (Niederösterreich) und Martina Rüscher (Vorarlberg) - folgende Bilanz: „29 einstimmige Themenpunkte und Einigkeit über die Bedeutung von Reformen für das Gesundheitswesen.“

   Tatsächlich stellt der FAG 2024 bis 2028 eine komplexe „Rechnung“ für den Gesundheitsbereich dar: Der Finanzausgleich sieht zusätzlich 970 Millionen Euro pro Jahr für den Gesundheitsbereich vor. Davon gehen 300 Millionen Euro direkt an die Sozialversicherungsträger. Von den verbleibenden 670 Millionen sind weitere Millionen Euro fix für bereits definierte Drittelfinanzierungen und die Themenbereiche Impfen und Gesundheitsvorsorge reserviert. „Somit verbleiben im nächsten Jahr 550 Millionen Euro - danach wertangepasst plus zwei Prozent - an so genanntem ‚frischen Geld‘ bei den Ländern. Für Kärnten sind das rund 30 Millionen Euro, die wir für Finanzierungen im Krankenanstaltenbereich verwenden können“, erklärte LR.in Prettner. Um die Summe einordnen zu können: Alleine die anstehenden Gehaltserhöhungen werden in Kärnten um die 60 Millionen Euro ausmachen. „Die Länder sind bei der Spitalsfinanzierung massiv gefordert und stehen am sprichwörtlichen Anschlag“, warnte Prettner. Daher ist es auch das primäre Ziel der Landesgesundheitsreferentinnen und Landesgesundheitsreferenten, dass der spitalsambulante Bereich mit konkreten Maßnahmen entlastet wird – etwa mit Ärztezentren, die den Spitälern vorgelagert sind und mit langen Öffnungszeiten verhindern, dass immer mehr Patientinnen und Patienten die Spitalsambulanzen überlasten. Für die Gesundheitsreferentinnen und Gesundheitsreferenten stehe fest: „Aufgrund der mehr als angespannten Ist-Situation weiß jeder, was mit den zusätzlichen Mitteln zu machen wäre.“

   Gesundheitsminister Johannes Rauch erklärte: „Mit den im Finanzausgleich vereinbarten Mitteln können wir dringend nötige Reformschritte umsetzen. Wir können den niedergelassenen Bereich stärken und damit die Spitalsambulanzen entlasten. Auch mit der Digitalisierung erreichen wir eine Entlastung für die Krankenanstalten. Das sind enorm wichtige Schritte.“ Als Beispiele nannte er die Koordination von Arztterminen, die digitale Vorabklärung von Behandlungen, die Telemedizin bis hin zur Etablierung neuer digitaler OP-Technologien. Der Minister zeigte sich jedenfalls „sehr zuversichtlich, in den kommenden Wochen die Rahmenbedingungen für den Gesundheits- und Pflegebereich gemeinsam mit den Ländern neu zu definieren.“ Wichtig ist Rauch auch die Stärkung im Pflegewesen, sagte der Minister. „Wir haben gerade in der Pflege in den vergangenen zwei Jahren mit der Ausbildungsprämie und dem Gehaltszuschuss konkrete Maßnahmen gesetzt, die nun dauerhaft gesichert sind.“

   „Es steht wirklich viel auf dem Spiel“, betonte auch LR.in Ulrike Königsberger-Ludwig. „Wir kämpfen alle für ein öffentliches, solidarisches, hochqualitatives Gesundheitswesen. Dafür notwendig wird in Zukunft mehr denn je die Behandlung der Patientinnen und Patienten am best point of service sein.“ Hervorgestrichen wurde von ihr das Projekt „Frühe Hilfen“. Dazu kam heute von Minister Rauch die Zusage, dass das Projekt im Finanzausgleichs für die nächsten fünf Jahre gesichert wird. Als wichtig und notwendig bezeichnete Königsberger-Ludwig wie ihre Vorarlberger Kollegin Martina Rüscher die Beschlüsse rund um das Impfwesen. „Das Thema Impfen hat uns in den vergangenen Jahren massiv beschäftigt. Jetzt ist es unsere Herausforderung, die Impfquote deutlich zu heben. Impfungen sind die wichtigste Errungenschaft in der präventiven Medizin.“ Rüscher warnte: „Tatsächlich stehen wir einem Gegentrend gegenüber. Österreich liegt im Hintertreffen. Wir dürfen Impfen nicht zu einem Schimpfwort machen. Wir müssen aktiv dagegen antreten.“ Österreich benötige auch Klarheit zu Impfstellen. Einstimmig haben die Länder daher den Beschluss gefasst, dass ein Impforganisationsgesetz im Zusammenhang mit Regelungen im ASVG geprüft wird. Zudem soll die Erhebung des Impfstatus bei Gesundenuntersuchungen mitaufgenommen werden.

   Intensiv diskutiert wurden auch jene Themenbereiche aus dem Pflegewesen, die das Gesundheitswesen betreffen (der Großteil des Pflegebereichs ist im Sozialwesen angesiedelt): „Uns sind einerseits Kompetenzerweiterungen des Pflegepersonals besonders wichtig (Verabreichung von intravenösen Infusionen und Injektionen sowie das Setzen und Entfernen von Kathetern durch Pflegefachassistenten); andererseits eine Beschleunigung von Nostrifikationen“, erklärte LR.in Rüscher. „Wir haben diese Forderungen bereits mehrfach geäußert. Wir brauchen jetzt dringend einen konkreten Fahrplan seitens des Ministeriums.“ In der Causa Kompetenzerweiterung versicherte Minister Rauch, dass „die Gesundheitsreferentinnen mit mir sicher einen Mitstreiter haben - auch gegen den Widerstand der Ärztekammer.“ Die Landesgesundheitsreferentinnen und Landesgesundheitsreferenten machen jedenfalls Druck: Sie fordern einen Umsetzungsstart „noch in diesem Jahr.“ Zudem wurde der Bundesminister aufgefordert, die Anerkennung von anästhesietechnischen Assistenzen (ATA) aus Deutschland in Österreich zu vereinfachen. „Mehr noch: Wir fordern auch für Österreich die Prüfung einer Ausbildung für dieses neue Berufsbild.“ Nach einer dreijährigen Berufsausbildung werden ATA-Absolventinnen und Absolventen unter anderem in folgenden Bereichen eingesetzt: Überwachung von Patientinnen und Patienten vor, während und nach der Anästhesie; Vorbereitung, Assistenz und Nachbereitung bei Anästhesien und Schmerztherapien; Versorgung von Traumapatientinnen und -patienten im Schockraum.

   Für Gastgeberin LR.in Prettner zeigte sich bei der Konferenz einmal mehr, „wie sehr wir über alle Parteigrenzen hinweg für die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens an einem Strang ziehen. Und für uns alle ist klar: Es müssen dringend Schritte gesetzt werden, um mehr Ärztinnen und Ärzten ins System zu bekommen.“ In diesem Zusammenhang stand auch die Ärzteausbildungs-Problematik im Blickpunkt der Debatte: Seit Jahren fordern alle Landesgesundheitsreferentinnen und Landesgesundheitsreferenten dringend Schritte zur Verbesserung der Ausbildung. „Am Beispiel Kinderpsychiaterinnen und Kinderpsychiater wird das ganz besonders deutlich“, sagte Prettner. „Wir sprechen hier von einem deutlichen Mangelfach, dem wir entgegenwirken müssen.“ Entgegenzuwirken sei auch dem Mangel an Allgemeinmedizinern: Mit der Aufwertung des Allgemeinmediziners zum ‚Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin’ soll die Ausbildung um eineinhalb Jahre verlängert werden. Das sei gerade zum jetzigen Zeitpunkt kontraproduktiv.