TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Ausgabe vom Dienstag, 10. Oktober 2023, von Marco Witting: "Die Grenzen der Vorstellung"

Viel mehr als Grenzkontrollen fällt der europäischen Migrationspolitik auch weiterhin nicht ein. Polizisten mit Gewehren im Herzen der EU unterwandern die Idee des Schengenraums – und taugen höchstens als Placebo.

Ein grimmiger Blick. Eine beiläufige Handbewegung. Ein weiteres Mal durchgewunken. Wer öfter die Grenze zu Bayern bei Kufstein/Kiefersfelden passiert, gewöhnt sich irgendwann einmal wieder an den Anblick von Grenzkontrollen – selbst wenn gerade deren Abschaffung einst als große Errungenschaft eines vereinten Europas gefeiert wurde. Deutschland kontrolliert schon ewig zu Österreich. Österreich kontrolliert zu Slowenien und seit ein paar Tagen, wie auch Tschechien und Polen, die Grenze zur Slowakei. Angesetzt sind die Stichprobenkontrollen noch für ein paar Tage. Verlängerung? Wohl nicht ausgeschlossen.
   Grenzkontrollen sind rechtlich im Schengenraum natürlich möglich. Und das ist auch gut so. Die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit müssen geschützt werden. Doch weil Europa nichts einfällt bzw. kein Minimalkonsens in der Migrationspolitik möglich scheint, verbleiben die Kontrollen als einziges Instrument, auf das sich jeder Nationalstaat stets gerne zurückzieht. Dabei sind die Kontrollen in dieser Form dauerhaft weder rechtmäßig, noch zielführend – sie sind lediglich ein gern verordnetes Pla­cebo. 
   Es geht nur um den Schein. Darum, dass im Verkehrsfunk die Grenzkontrollen tagtäglich erwähnt werden und damit dem (Wahl-)Volk subjektiv vermittelt wird, man überwache genau, wer die Grenze passiert. Dass ein paar Kilometer weiter, abseits der Hauptverbindungsrouten, jeder unkontrolliert die Grenze passieren könnte, das wird dann gerne außer Acht gelassen. Von der grünen Grenze oder jenen, die trotzdem durchkommen, gar nicht zu reden. Ebenso, dass wirklich rigide Kontrollen eines Landes nur zu einem Kaskadeneffekt führen würden. Sprich: das Problem auf den Nachbarstaat abgewälzt wird.
Die Idee eines Europas ohne Grenzen – sie wurde irgendwann in der Folge des Jahres 2015 ad acta gelegt. Seither hört man zwar stets, dass es eine europäische Lösung für die Außengrenzen braucht. Dass man die Herausforderungen bei der Aufnahme von flüchtenden Menschen nur gemeinsam bewältigen kann. Dass es eine Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen braucht. Oder dass man härter gegen organisierte Schlepperei vorgehen will. Die 46 Personen, die zuletzt in einem Kastenwagen im Burgenland eingepfercht gefunden wurden, sprechen symbolisch dagegen. 
   Europa braucht eine Lösung in der Migrationsfrage. Die Grenzen der Vorstellung dürfen nicht weiterhin am nächsten Grenzbalken, den man herunterziehen kann, enden.