TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Ruf zur Sache", von Wolfgang Sablatnig

Nur die Bundesregierung selbst kann den Beweis antreten, dass sie besser ist als ihr Ruf. Dann könnte Sachpolitik auch Empörung und Befindlichkeiten wieder in den Hintergrund drängen.

   Wie zynisch ist ÖVP-Chef Bundeskanzler Karl Nehammer? Wie gut lebt es sich im roten Kleingarten? Von welchen Regimen lassen sich Freiheitliche und ihre Freunde einspannen? Die Schlagzeilen lassen einen kopfschüttelnd zurück. Die sozialen Netzwerke gehen über vor Empörung. Haltungsnoten und Befindlichkeiten ersetzen Sachpolitik. Und der Blick in die Zukunft lässt Schlimmes befürchten: Spätestens Ende September 2024 ist Nationalratswahl. Bereits im Juni geht es um die Europa-Abgeordneten, schon im April um das Innsbrucker Rathaus. 
Dauerwahlkampf steht vor der Tür und damit eine „Zeit fokussierter Unintelligenz“, wie Wiens Altbürgermeister Michael Häupl einst meint. Der Befund fällt fast 20 Jahre später um nichts besser aus. Im Gegenteil. Es hat den Eindruck, als ob nicht einmal mehr über die Sachbasis Einigkeit besteht. Die Diskussion beherrscht, wer flapsiger, zynischer, schärfer formuliert. Bist du dafür oder dagegen? Schwarz oder Weiß? Schattierungen dazwischen, die eine sachliche Diskussion ermöglichen würden, gibt es nicht. 
   Haben unsere Politikerinnen und Politiker nichts Besseres zu tun? Sie hätten. Mehr als genug. In erster Linie trifft das Koalitionsparteien. Sie haben die Regierungs-„Verantwortung“. Und diese bedingt den Auftrag zur Problemlösung. Die Liste ist lang. Die Aussichten der Wirtschaft lassen alle Alarmglocken schrillen. Die Inflation ist noch immer zu hoch, der Lehrermangel nicht behoben. Gesundheitsreform und -finanzierung hängen zwischen Bund und Ländern. Der Mietendeckel ist über die Ankündigung nicht hinausgekommen. Die Besetzung wichtiger Führungs- und Aufsichtsposten scheitert an Junktims. Das Klimaschutzgesetz fehlt, ebenso das Erneuerbare-Wärme-Gesetz. In der Justiz hat die Neuordnung der Weisungsspitze für die Staatsanwaltschaften kaum Chancen auf Umsetzung. Hinter der besseren Entschädigung für freigesprochene Angeklagte steht ein Fragezeichen. Das Amtsgeheimnis lebt.
   Die Liste ist lang und dennoch unvollständig. „Wir machen doch“, halten ÖVP und Grüne im Chor dem Vorwurf der mangelnden Umsetzung entgegen. Ja, sie machen und haben Etliches beschlossen, wovon alle profitieren. 
Ob bei der Abrechnung am Wahltag die erledigten oder die offenen Punkte überwiegen, wird aber davon abhängen, was in den nächsten Monaten noch weitergeht. Nur die Regierung selbst kann den Beweis antreten, dass sie besser ist als ihr Ruf. Dann könnte Sachpolitik auch Empörung und Befindlichkeiten wieder in den Hintergrund drängen.