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Tiroler Tageszeitung: "Wählen in Innsbruck, abrechnen im Land"

von Peter Nindler, Ausgabe vom Samstag, 30. September 2023

Innsbruck (OTS) - 

In den Gemeinderatswahlen in Innsbruck steckt so viel politischer Sprengstoff, dass sie mehr denn je in die Landespolitik ausstrahlen werden. Vor allem auf ÖVP-Chef Anton Mattle und seinen Koalitionspartner Georg Dornauer (SPÖ).

Schon jetzt bekommt die Innsbrucker Gemeinderatswahl im April 2024 das Prädikat, einer der spannendsten Urnengänge in der Landeshauptstadt zu sein. Deshalb wird sie auch nicht spurlos an der Landespolitik vorüberziehen. Landeshauptmann und ÖVP-Chef Anton Mattle kann sie ebenso wenig aus seinem Alltagsgeschäft ausblenden wie SPÖ-Vorsitzender LHStv. Georg Dornauer. Obwohl die Landes-ÖVP ihre Schwarzen in Innsbruck über Jahre hinweg mehr als stiefmütterlich behandelt hat und Dornauers Verhältnis zu seinen urbanen Genossen eher zwiespältig ist.
Nach der Landtagswahl vom Vorjahr dürfte die Innsbruck-Wahl für Mattle jedenfalls die erste große Bewährungsprobe als ÖVP-Chef sein. Schließlich schob er im Hintergrund aktiv die Gespräche der seit 30 Jahren getrennt marschierenden und zum Teil verfeindeten ÖVP-Gruppen an. Ein Erfolg des gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten Florian Tursky (VP) würde deshalb Mattle stärken, eine Niederlage ihn schwächen.
Unabhängig davon tut sich die Volkspartei in den Städten generell schwer. Dort hat sie nämlich den Draht zur Urbanität verloren, zu den Lebensrealitäten im städtischen Bereich. In Hall, Zirl, Kufstein, Schwaz oder Lienz hatte sie zuletzt bei den Kommunalwahlen das Nachsehen. In der Landeshauptstadt vertraute das Bürgertum 2018 ohnehin mehr dem bürgerlichen Grünen Georg Willi als den versteinerten Schwarzen.
Und die SPÖ? Dass über die Sozial­demokratie in Innsbruck derzeit nicht einmal geschimpft wird, müsste dem Parteivorsitzenden zu denken geben. Intern heillos zerstritten, geht die nach links gerückte Stadt-SPÖ zwischen Tursky, Willi und Markus Lassenberger (FPÖ) unter. Andererseits sehnt Georg Dornauer endlich einmal einen Wahlerfolg herbei, jener bei der Landtagswahl vor einem Jahr fiel nämlich äußerst bescheiden aus. Die SPÖ stagnierte, in Innsbruck verlor sie sogar vier Prozent. Besonders rosig sieht es für die Gemeinderatswahl wieder nicht aus. Dornauer steht zwar nicht zur Wahl, aber wie immer im Rampenlicht. Auf Sicht wird für ihn die rote Dauerbaustelle Innsbruck jedoch zur landespolitischen Belastung.
Die seit der Landtagswahl dezimierten Landes-Grünen benötigen ein grünes Innsbruck wie einen Bissen Brot, damit es landesweit wieder aufwärts geht. Für die städtisch geprägten NEOS wird Innsbruck einmal mehr zum Gradmesser. Die FPÖ schwimmt zwar auf einer Erfolgswelle, allerdings bringt gerade diese die Blauen unter Zugzwang. Die FPÖ muss gewinnen, andernfalls hätte Landesparteiobmann Markus Abwerzger ebenfalls Erklärungsbedarf. So gesehen wird in Innsbruck gewählt und genauso im Land abgerechnet.

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