TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 21. September 2023, von Peter Nindler "Sinnentleertes Empörungsritual"

Und wieder ein Misstrauensantrag. Nummer 28 allein in dieser Legislaturperiode. Wieder war klar, dass es dafür keine Mehrheit geben wird. Doch der inflationäre Umgang mit Kontrollrechten beschädigt das Parlament.

Gestern wurde also wieder ein Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung eingebracht. Dieses Mal von der SPÖ. Ja, er fand im Parlament keine Mehrheit. Naturgemäß. Außer vielleicht bei den Mandataren, die dafür- oder eben dagegengestimmt haben, wird dies in weiten Teilen der Bevölkerung keinen bleibenden Eindruck hinterlassen. Und das hat jetzt wirklich nichts damit zu tun, dass die Bundesregierung ach so gut arbeitet und ihr die Opposition Böses zufügen will. Nein, die Regierung befindet sich wohl nicht unverdient – dokumentiert durch zahlreiche Meinungsumfragen – in einem erbärmlichen Zustand. Es geht um etwas anderes. Ein Misstrauensantrag gehört neben dem Untersuchungsausschuss zu den schärfsten parlamentarischen Kontrollrechten. Und diese verkommen längst zu einem Empörungsritual. Obacht! Die Grünen und die ÖVP agieren übrigens genauso – überall dort eben, wo sie gerade nicht an der Macht sind.
Fürs Protokoll: Allein in dieser Legislaturperiode des Nationalrats wurden mit dem gestrigen Tag 28 Misstrauensanträge eingebracht, zehn davon gegen die gesamte Regierung, der Rest verteilte sich auf die einzelnen Ministerinnen und Minister, vorneweg Innenminister Gerhard Karner und Finanzminister Magnus Brunner. So etwas nennt man schlichtweg einen inflationären Umgang.
Jetzt könnte man einfach sagen, die Regierung verdient es nicht anders oder der Oppposition fällt in ihrem politischen Verhalten nichts anderes ein. Ja, könnte man. Doch es ist leider schlimmer. Mit solch einem Umgang mit den enorm wichtigen Kontrollrechten beschädigt man den Parlamentarismus im Allgemeinen. Dies ist insofern besorgniserregend, als ein ernstzunehmendes Parlament neben einer unabhängigen Justiz und einer gegenüber der Macht kritischen Medienlandschaft eine der drei tragenden Säulen einer liberalen Demokratie darstellt. Alle diese drei Säulen sind aber längst brüchig geworden. Die Justiz und die Medien werden von den Regierenden beschädigt, und die Oppositionsparteien scheinen gerade dabei zu sein, wohl mehr unbewusst, den Parlamentarismus mit ihrem Aktionismus zu untergraben.
Will man ein weiteres Abdriften in ein autoritäres System, in eine illiberale Demokratie verhindern, dann braucht es eine Rückkehr zu einer ernsthaften Politik. Dazu gehören harte Debatten, dazu gehört eine Streitkultur, dazu gehört das Ringen um bessere Argumente. Nur dies hält eine Demokratie am Leben. Das bloße Festhalten an einer Politik mit sinnentleerten Empörungsritualen beschädigt die Demokratie hingegen.