Regierungslob wäre längst überfällig

Utl.: Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Was immer die Regierung macht, die
Entscheidungen werden von der Opposition unfair angegriffen
und die Leistungen schlecht gemacht! =

Wien (OTS) - Bundeskanzler Karl Nehammer hat mit der Ankündigung, 4,5
Milliarden Euro in die Kinderbetreuung investieren zu wollen eine
Steilvorlage gegenüber der Opposition hingelegt. Lange Zeit hatten
SPÖ, FPÖ und NEOS den höheren Aufwand für Kindergärten und
Pflichtschulen gefordert. Mit Nehammers Ankündigung waren sie
kurzzeitig sogar sprachlos.

Unfaire Kritik

Allerdings nur, um schon nach kurzer Zeit in den üblichen
Oppositionsmodus zu verfallen: „Zu wenig!“ „Nur Versprechungen!“ Und
die SPÖ-Kinderfreunde fordern im konkreten Fall „Taten statt Worte!“
Fritz Pöltl, Fraktionsvorsitzender von FCG-ÖAAB in der AK-Wien: „Was
immer die Regierung macht, egal ob es der Mietpreisdeckel oder die
Inflationsbekämpfung ist, die Entscheidungen werden von der
Opposition unfair angegriffen und die Leistungen schlecht gemacht!
Dazu kommt noch, dass etwa für die Kinderbetreuung die Länder
zuständig sind und nicht die Bundesregierung.“

Teilzeitfalle

Dass es die Regierung mit der verbesserten Kinderbetreuung ernst
meint, zeigt die Reaktion aus Tirol. Dort hat die schwarz-rote
Landesregierung bereits Maßnahmen zum Rechtsanspruch auf ganzjährige,
ganztägige und leistbare Kinderbetreuung eingeleitet. Die
angekündigte Kinderbetreuungsoffensive von 4,5 Milliarden Euro ist
für den Tourismus ein wichtiger Schritt, um mehr Frauen eine
Vollzeitbeschäftigung zu ermöglichen. Im Juli 2023 waren im Tourismus
138.881 Frauen beschäftigt, das entspricht einem Anteil von 55,7
Prozent der Beschäftigten. Die Teilzeitquote der im Tourismus
beschäftigten Frauen betrug im Jahr 2022 53,1 Prozent, wie
Tourismus-Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler bekanntgab.

Regierungslob

Man sei "sehr, sehr aktiv" in die Herbstsaison gestartet, verwies
Klubobmann August Wöginger auf das Maßnahmenpaket gegen die Teuerung,
das eben auch die Mietpreisbremse enthält und die Ankündigung des
Bundeskanzlers für mehr Geld zum Ausbau der Kinderbetreuung im Rahmen
der Finanzausgleichsverhandlungen. Fritz Pöltl: „Eigentlich müsste es
dafür Regierungslob geben und nicht unsachliche und unfaire Kritik!“

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