TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Die politischen Richter", von Peter Nindler

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist Teil des politischen Alltags geworden und damit auch die politische Vorverurteilung. Obwohl sich vieles als strafrechtlich nicht relevant herausstellt, ist doch einiges faul im Land.

   Sich die Frage zu stellen, wie viel Staatsanwalt die heimische Politik verträgt, könnte doppeldeutig aufgefasst werden. Was sie aber nicht ist: Steht etwa der Verdacht der Untreue oder des Amtsmissbrauchs von Politikern und Amtsträgern im Raum, muss die Justiz ermitteln. Liegen Anzeigen vor, gilt es, ihnen auf den Grund zu gehen. Die Gerichtsbarkeit als dritte Gewalt im Staat macht nur ihren Job. Die Politik (leider) auch. Meist mit Vorverurteilungen, um die betroffenen politischen Mitbewerber bereits vorab in der Öffentlichkeit schuldig zu sprechen. Zuletzt musste das der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi (Grüne) über sich ergehen lassen.
   Wegen der Ermittlungen zu den umstrittenen Sonderverträgen sollte Willi zurücktreten, hat die FPÖ gefordert. Die ehemalige Bürgermeisterliste „Für Innsbruck“ von Christine Oppitz-Plörer wollte, dass er sein Amt ruhend stellt. Willi muss sich darüber jedoch nicht wundern. Wie oft haben schließlich seine Parteifreunde mit dem Staatsanwalt gewedelt und zig ÖVP- oder FPÖ-Politikern den Rückzug nahegelegt bzw. lautstark verlangt? Deshalb ist nicht das Ermittlungsverfahren das Problem, sondern der Umgang der Politik damit. Wird es wie im Fall von Georg Willi eingestellt oder endet es wie zuletzt die Gerichtsverhandlung gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit einem Freispruch, präsentieren sich die zuvor zu Sündenböcken Gestempelten gerne als politische Unschuldslämmer. Als ob sie von der Justiz nicht nur strafrechtlich, sondern generell weißgewaschen worden wären. 
   Politisch unkorrektes Handeln und das Strafrecht sind allerdings zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Das städtische Kontrollamt hat die unter Willi gewährten hohen Zulagen, Sonderbehandlungen und -verträge für einzelne Mitarbeiter deutlich benannt und kritisiert. Deshalb sind juristische Freisprüche keine politischen und der Ruf nach dem Staatsanwalt kann die politische Verantwortung nicht ersetzen. Die in Österreich nach wie vor zu selten wahrgenommen wird.
   Irgendwie passt das alles in das Zustandsbild der heimischen Politik. Innsbruck ist da nicht anders als Wien. Zugleich verschwimmt vieles. Dass dadurch der Vertrauensverlust in die Politik immer größer und pauschal über eine korrupte Republik hergezogen wird, lässt sich kaum verhindern. Doch es polarisiert die Gesellschaft und rüttelt an den demokratischen Grundfesten. 
Andererseits muss es uns mehr als nachdenklich stimmen, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft heute zum Alltag unserer Politik gehört. Obwohl sich schlussendlich vieles als strafrechtlich nicht relevant herausstellt, ist doch einiges politisch faul im Land.