- 30.08.2023, 06:00:02
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Greenpeace schlägt 55 Maßnahmen für starken Klimaplan vor
Umweltschutzorganisation reicht Stellungnahme zum Nationalen Energie- und Klimaplan ein - Regierung muss Plan dringend nachschärfen
Utl.: Umweltschutzorganisation reicht Stellungnahme zum Nationalen
Energie- und Klimaplan ein - Regierung muss Plan dringend
nachschärfen =
Wien (OTS) - Heute endet der Konsultationsprozess zum Nationalen
Energie- und Klimaplan (NEKP). Noch ist der Plan unzureichend, um das
gesetzliche Treibhausgas-Reduktionsziel 2030 zu erreichen. Die
Umweltschutzorganisation Greenpeace schlägt daher 55 weitere
Klimaschutzmaßnahmen vor, um die bestehende Lücke zu schließen
(https://act.gp/47T2iIn). Greenpeace empfiehlt unter anderem eine
SUV-Steuer, ein Verbot von Kurzstrecken- und Privatjetflügen, aber
auch eine Mobilitätsgarantie, sodass allen Österreicher:innen
innerhalb von 15 Minuten Gehminuten ein Mobilitätsangebot zur
Verfügung steht. Zudem gilt es, die Energiewende Wirklichkeit werden
zu lassen, indem die Lizenzvergabe für neue fossile
Explorationsprojekte in Österreich sofort beendet wird, während
gleichzeitig das staatliche Sanierungsprogramm hochgefahren wird.
“Ob eine höhere Besteuerung von SUVs, ein Ende der Vergabe neuer
fossiler Öl- und Gasbohrlizenzen oder eine Mobilitätsgarantie für
Österreich - an Ideen für weitreichenden Klimaschutz mangelt es
nicht. Jetzt ist nur der politische Wille der Regierung gefragt,
diese auch in Österreichs Klimaplan aufzunehmen”, so Jasmin Duregger,
Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace. “Der Extremwetter-Sommer
2023 ist eine eindringliche Warnung: Klimaschutz darf nicht länger
auf die lange Bank geschoben werden. Die Nachschärfung des Klimaplans
ist unverhandelbar, um die Klimaziele 2030 zu erreichen. Sonst macht
sich Österreich nicht nur zum Mittäter der eskalierenden Klimakrise,
sondern riskiert Strafzahlungen in Milliardenhöhe”, so Duregger.
Die EU-Governance Verordnung verpflichtet alle Mitgliedsstaaten einen
Energie- und Klimaplan zu erstellen, der aufzeigt wie das jeweilige
Land sein EU-Klimaziel-2030 erreichen will. Nach der
Konsultationsphase zum ersten NEKP-Entwurf, ist die Regierung nun
gefordert den Plan nachzuschärfen und an die EU-Kommission zu
übermitteln, die ihrerseits nochmals Rückmeldung auf den Nationalen
Energie- und Klimaplan geben wird. Final muss der Plan am 31. Juli
2024 sein.
Greenpeace Stellungnahme und Maßnahmenvorschläge zum NEKP-Entwurf:
https://act.gp/47T2iIn
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