Tiroler Tageszeitung, Leitartikel vom 19. August 2023. Von Wolfgang Sablatnig: "Mehr als eine Falschaussage".

Die Auseinandersetzung zwischen Sebastian Kurz, der ÖVP und der Korruptionsstaatsanwaltschaft belastet das Vertrauen in den Rechtsstaat. Die sachliche Klärung von Tatsachen gerät dabei allzu oft in den Hintergrund.

Wenn Sebastian Kurz, Bernhard Bonelli und Bettina Glatz-Kremsner ab 18. Oktober in Wien vor Gericht stehen, geht es um mehr als den Vorwurf der falschen Zeugenaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss. Es geht um eine grundsätzliche Auseinandersetzung, die erbittert geführt wird. Kurz, seine Vertrauten und die ganze ÖVP schießen sich seit Langem auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ein. Den Startschuss dafür gab Kurz selbst bei einem Hintergrundgespräch.
Vorwürfe gegen die Justiz sind keine Erfindung von Kurz und der ÖVP. In den 1980er-Jahren, als prominente SPÖ-Politiker vor Gericht standen, waren es die Sozial­demokraten, die sich an Richtern und Staatsanwälten abgearbeitet haben.
Neu war in den vergangenen Jahren die Intensität der Beschäftigung mit der Justiz und ihrer angeblichen politischen Schlagseite. Dazu beigetragen haben zwei Untersuchungsausschüsse, über die viele Details zu den Ermittlungen nach dem Ibiza-Video an die Öffentlichkeit gelangt sind. 
Wie hältst du es mit der WKStA? Diese Frage wurde zur neuen Gretchenfrage in der Innenpolitik und in der Koalition. Ins Visier der ÖVP gerät dabei auch die grüne Justizministerin Alma Zadić, der die Türkis-schwarzen vorwerfen, ihr Ressort nicht im Griff zu haben. Verhandlungen über eine neue Struktur der Justiz stecken fest. 
Es leidet das Ansehen der gesamten Justi­z. Die Unabhängigkeit von Gerichten und Staatsanwälten – unabdingbare Grundlage ihrer Arbeit – wird von vielen in Zweifel gezogen. Und wenn dann im Fall des früheren FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache zwei Freisprüche vom Vorwurf der Korruption erfolgen, sehen sich die Kritiker der WKStA mit ihren Vorwürfen nur allzu gern bestätigt. Je mehr aber die Unabhängigkeit in Zweifel gezogen wird, umso mehr sinkt das Vertrauen. Im Rechtsstaat ist das fatal.
Umgekehrt gilt ebenfalls: Je heftiger die Angriffe auf die WKStA, umso absoluter die Verteidigung. Dabei bräuchten auch die Strafverfolger eine kritische Würdigung ihrer Arbeit und Qualitätskontrolle. Klar ist auch, dass quasi öffentlich geführte Ermittlungen für die Betroffenen eine große Belastung darstellen.
Das Verfahren gegen Kurz, Bonelli und Glatz-Kremsner findet vor diesem aufgeladenen Hintergrund statt. Es könnte einen Schlusspunkt setzen. Was der sachlichen Klärung von Vorwürfen dienen soll, droht aber zum Showdown zu verkommen. Im schlimms­ten Fall gehen danach alle Gegner getroffen vom Platz. Keine gute Perspektive.