TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Ausgabe vom Montag, 14. August 2023, von Manfred Mitterwachauer: "Lauer Auftakt für heißen Herbst"

Dass der neuen großen Landes-Koalition noch ein Wow-Effekt fehlt, geben selbst VP/SP-Koalitionäre zähneknirschend zu. Die Umsetzung des Regierungspaktes braucht nicht nur Zeit, auch Geld. Schwarz-Rot ist aber zum Sparen angehalten.

Schwarz-Rot werkelte in Tirol in den ersten zehn Monaten des Große-Koalition-Revivals brav vor sich hin. Das interne Stimmungsbarometer zeigt noch ein konstantes Hoch an, kleinere Polit-Scharmützel in der zweiten und dritten Reihe haben dem Regierungslack von Landeshauptmann Anton Mattle (VP) und seinem Vize Georg Dornauer (SP) bis dato nichts anhaben können. Am Ruder ist allerdings eine Koalition der Alltags-Pragmatiker. Handfestes wurde bislang eher im Kleinen denn im Großen gesucht. Das ist gefährlich. Zumal die Koalition mit vielen großen Versprechen im Oktober 2022 angetreten ist, um Spuren im Land zu hinterlassen. 
   Mit Ende der Sommerpause zählt’s. Bei der für 12. September angesetzten Regierungsklausur stehen Mattle und Dornauer unter Druck. Es gilt, den flächendeckenden Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung festzuzurren. Ohne Wenn und Aber. Dafür mit konkretem Startdatum und Finanzierungsschienen. Bis dato liegt nichts Zählbares am Tisch. Die Verkündung eines weiteren Mini-Ergebnisses wie am Ende der Jänner-Klausur, als magere acht Millionen an Photovoltaik-Förderungen als Durchbruch abgefeiert wurden, spielt es nicht mehr.
   Wo und für was letztlich Geld noch da sein wird, wird sich ohnedies für die Koalitionäre schneller herauskristallisieren, als ihnen lieb sein wird. Wenn auch durch die Corona- und Teuerungskrise befeuert, so ist es der Landesregierung nur mit Müh und Not gelungen, den Schuldenberg 2022 nicht über die Milliarden-Grenze wachsen zu lassen. Die Schuldenbremse hat Finanzreferent Mattle deshalb schon weit vor Bekanntgabe des Rechnungsabschlusses verkündet. Mit Herbst steht die Koalition vor der Mammutaufgabe, ein Budget für 2024 zu zimmern, das wieder in Richtung einer gewissen Enkeltauglichkeit weisen muss. Noch will keiner von einem Sparpaket sprechen – weil auch viel vom Bund abhängen wird. Stichwort: neuer Finanzausgleich. Und da stehen die Zeichen aktuell auf Sturm. Ohne erhebliche Mehreinnahmen aus Finanzminister Magnus Brunners Steuer-Handkassa werden Mattle und Dornauer aber zu kämpfen haben, allein die budgetären Durchlaufposten ausreichend finanzieren zu können. Wie den Gesundheits- und Sozialbereich. Der Rechtsanspruch könnte da plötzlich in weite Ferne rücken. Oder der Rotstift in anderen Bereichen über Gebühr wüten – müssen.
   Mattle und Dornauer wissen, dass sie inhaltlich endlich Gas geben müssen. Wow-Effekt ist noch keiner zu erkennen. Und ihnen muss das Kunststück gelingen, dies mit angezogener Finanz-Handbremse zu schaffen. Ansonsten bleibt’s nur beim Verwalten, nicht beim versprochenen Gestalten.