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TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Die fünfte Macht im Staat", von Peter Nindler
Ausgabe vom Samstag, 29. Juli 2023
Nicht-Regierungsorganisationen wie die Natur- und Artenschutzinitiative WWF, Greenpeace oder der Alpenverein spielen immer öfter die Parteipolitik an die Wand. Weil sie internationaler, vernetzter und interessenpolitisch glaubwürdiger sind.
Mit dem Verein gegen Tierfabriken gehen augenblicklich die Pferde durch. Die angekündigte Anzeige gegen die Agrarreferenten in Salzburg, Tirol und Kärnten wegen der Abschussverordnungen gegen Problemwölfe ist an Aktionismus und Populismus nicht zu überbieten. Dennoch treffen die Tierschützer einen Nerv, den die klassische Partei-Politik trotz aller inhaltlichen Absurditäten nicht lässlich abtun kann. Schließlich hat die hauptsächlich in Eigeninteressen und Parteien-Hickhack verstrickte sowie mit massiven Glaubwürdigkeitsdefiziten beleumundete Politik die Deutungshoheit verloren.
Schon längst sind etwa die großen Beutegreifer zum Politikum geworden. Weil die Politik automatisch davon ausgeht, dass sie breitflächigen Applaus einheimst, wenn wie am vergangenen Wochenende der erste Wolf in Osttirol erlegt wird. Da irrt sie sich gewaltig, das auf Wölfe gerichtete Visier wird nämlich nicht überall als einziger Problemlöser gesehen. Vielmehr als Klientelpolitik.
Hier kommen dann die NGOs wieder ins Spiel. Lange haben die politischen Verantwortungsträger aller Couleurs ihren Einfluss und die Professionalität unterschätzt. Das sind nicht mehr die schrulligen Kröten- und Lurcheschützer von nebenan, kontinuierliche Lobbying-Arbeit und Aktionismus gehen bei ihnen strategisch Hand in Hand. Gerade im Spannungsbogen von Tourismus, Umwelt, Naturraum und Landesentwicklung in Tirol haben sie als fünfte Macht im Staat Position bezogen: ob bei geplanten Ehen auf den Gletschern oder bei Kraftwerken im Kaunertal.
Untereinander gut vernetzt, straff organisiert sowie mit einer kompetenten und professionelle Öffentlichkeitsarbeit auf allen Informationskanälen bzw. Plattformen bauten die Nicht-Regierungsorganisationen in den vergangenen 20 Jahren nach und nach Gegendruck auf: mit viel internationalem Know-how und einem ausgezeichneten Draht in die Europäische Union nach Brüssel. Die NGOs nehmen Allgemeininteressen wahr und bedienen sich durchaus der klassischen Instrumente von Interessenvertretungen. Darauf haben Franz Kohut und Peter Cornelius bereits 2002 in ihrem Aufsatz über „Das ökologische Weltgewissen“ hingewiesen.
Immer öfter spielen WWF, Alpenverein und Co. deshalb die klassischen Parteien und die Politik an die Wand. Weil sie tief in ihre Wählerschichten eindringen. Das spürt besonders die in Tirol politisch dominierende Volkspartei, wenn sie bei neuen Seilbahnen, Kraftwerksprojekten oder in der Wolfsdebatte massiv Gegenwind bekommt. Der kommt zwar von den Umweltinitiativen, aber dahinter stehen auch viele ihrer Sympathisanten.
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