TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Die Umwelt steht auf dem Prüfstand", von Peter Nindler

Der Verbesserungsauftrag für den Ausbau des Kraftwerks Kaunertal zeigt, dass die Zeit des Durchwinkens in Umweltverfahren vorbei ist. Das mag nicht allen gefallen, aber auch die Energiewende benötigt ein Korrektiv.

   Umweltpolitisch wirft der Ausbau des Kraftwerks Kaunertal zu einem Pumpspeicherkraftwerk viele kritische Fragen auf. Das wissen die Politik, der Landesenergieversorger Tiwag und letztlich die zuständigen Behörden. Ein neuer Speicher mit einer 120 Meter großen Staumauer im Platzertal, sechs Hektar Hochlandmoorflächen, die geflutet werden, und die Wasserableitungen aus dem Ötztal sind schließlich unumkehrbare Eingriffe in den Natur- und Wasserhaushalt sowie in das Landschaftsbild. Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) steht damit in der Auslage wie schon zuvor bei der Kraftwerkserweiterung von Sellrain/Silz oder den geplanten Skigebietszusammenschlüssen: 2019 Pitztal-Ötztal, jetzt Sexten-Sillian und aktuell die Ausbaupläne am Pitztaler und Kaunertaler Gletscher.
   Überlagert wird das Verfahren von nachvollziehbaren Interessenkonflikten zwischen Umweltinitiativen wie dem WWF auf der einen und den öffentlichen Interessen auf der anderen Seite. So forciert Tirols schwarz-rote Landesregierung die Energieautonomie im Jahr 2050 mit dem Eckpfeiler Wasserkraft. Nicht am Ziel scheiden sich die Geister, sondern am Weg. Die NGOs fordern nämlich eine umweltverträgliche Energiewende, das Kaunertal zählt hier nicht dazu. Gleichzeitig wächst der (politische und touristische) Widerstand im Ötztal gegen den Wasserexport von der Gurgler und Venter Ache für das Kaunertal-Kraftwerk.
   In diesem Spannungsfeld bewegt sich die UVP-Behörde, die in den vergangenen Jahren einen guten Job gemacht hat. All jenen, die immer wieder über die Trägheit und Dauer von Umweltverfahren lamentieren, sei gesagt, dass es nicht primär an der Behörde liegt, sondern meist an der Qualität der eingereichten Unterlagen. Je besser und exakter die Vorarbeiten und Gutachten sind, desto rascher kann das Verfahren abgewickelt werden.
   Der Verbesserungsauftrag für das Kaunertal-Kraftwerk fällt darunter und war erwartbar. Die im Vorjahr endgültig zurückgezogene Gletscherehe Pitztal-Ötztal hätte die UVP vermutlich nicht geschafft, für Sexten-Sillian und die neuen Seilbahnen im Pitztal/Kaunertal wurden ebenfalls Nachbesserungen gefordert. Obwohl sich die Entscheidungen über Projekte wegen der Beschwerden hin zu den Höchstgerichten verlagern, geht es vor allem um die Expertise im Land. Und um die Glaubwürdigkeit. Das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung bleibt deshalb ein wichtiger Gradmesser. Es politisch in die gewünschte Richtung zu biegen, funktioniert heute nicht mehr. Das richten dann spätestens die Gerichte der Politik im Land aus.